21. Kraftfahrgesetznovelle erntet massive Kritik des ÖAMTC

29. August 2001, 12:09
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Gesamtreform des Verkehrsrechtes statt Flickwerk gefordert

Wien - Der Entwurf zur 21. Novelle zum Kraftfahrgesetz ist von Überreglementierungen und zusätzlichem Bürokratieaufwand geprägt, kritisierte der ÖAMTC. Bei der Verkehrssicherheit ortete die Club ebenfalls Mankos. So würden Kinder unter sechs Jahren weiterhin nicht als volle Personen zählen, wenn es um Sitzplätze in Autobussen im Kraftfahrlinienverkehr geht.

Kinder sind dem ÖAMTC zufolge auch künftig angehalten, sich entweder einen Sitzplatz zu teilen oder auf dem Schoß der Begleitperson zu sitzen. "Es sollte im Sinn der Verkehrssicherheit selbstverständlich sein, dass pro Passagier und unabhängig von dessen Alter in jedem Autobus - zumindest im Überlandlinienverkehr - ein eigener Sitzplatz zur Verfügung steht", begründete ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer die ablehnende Haltung des Clubs gegenüber der geplanten Regelung. Auch die neuerliche Umstellung der Sicherung von Schulbussen sei bedenklich.

Zusätzlicher bürokratischer Aufwand

Überreglementierung und zusätzlichen bürokratischen Aufwand für den Autofahrer ortete der Club bei den geplanten Vorschriften für jene Fahrzeuge, die bei einem Unfall beschädigt wurden. So ist eine sicherheitstechnische Überprüfung des Unfallfahrzeuges ist in dem Gesetzesentwurf vorgesehen, wenn aus einer Verkehrsunfallmeldung der Exekutive hervorgeht, dass das Fahrzeug schwer beschädigt wurde.

"Der ÖAMTC lehnt diese Prozedur ab. Die überwiegende Anzahl von Kfz wird ohnehin nach einem schweren Unfall entweder ordnungsgemäß in Werkstätten repariert oder unrepariert verkauft bzw. verschrottet", so Hoffer. Zudem sei aus einer Unfallmeldung die Schwere der Beschädigung eines Fahrzeugs meist nicht abzuleiten.

"Nur an Einzelbestimmungen herumgeflickt"

Weiters kritisierte der ÖAMTC, dass künftig bei jedem Anhalten vor einem geschlossenen Bahnschranken der Motor abzustellen ist - und zwar egal, ob der Wagen gleich darauf wieder gestartet werden muss oder nicht. Dieses Abstellen solle auch bei "längerem Halten" vorgeschrieben werden. "Unter 'Halten' wird nach der Straßenverkehrsordnung eine Fahrtunterbrechung von einer Dauer bis zu zehn Minuten verstanden. Was ein 'längeres Halten' bedeuten soll, bleibt unklar", erklärte Hoffer. Der Strafrahmen liege aber bei 30.000 Schilling.

"In Summe wurde in der 21. Novelle zum Kraftfahrgesetz wieder nur an Einzelbestimmungen herumgeflickt. Seit Jahren wäre aber eine Gesamtreform des Verkehrsrechtes nötig. Zumal die aufgezeigten Widersprüche nur ein kleiner Ausschnitt aus den zahleichen Ungereimtheiten sind, die sich im Laufe von über 40 Novellen der Straßenverkehrsordnung, des Kraftfahrgesetzes und des Führerscheingesetzes angesammelt haben", kritisierte der ÖAMTC. (APA)

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