Sallmutter weist Ablenkungs- Vorwurf zurück

29. August 2001, 11:52
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Gewerkschaft wolle sich die Unterstützung der Mitglieder für etwaige Kampfmaßnahmen holen

Wien - Für den GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter ist die ÖGB-Urabstimmung kein "Ablenkungsmanöver". Der scheidende Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wies am Mittwoch die diesbezügliche Kritik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) in einer Aussendung zurück. Die Urabstimmung sei auch "keine Meinungsforschung", stellte Sallmutter in Richtung des Politikwissenschafters Fritz Plasser klar. Die ÖGB-Urabstimmung sei vielmehr "ein politisches Instrument, durch welches sich die Gewerkschaft die Unterstützung für etwaige Kampfmaßnahmen von den Mitgliedern holt. Das haben wohl einige Meinungsforscher nicht erkannt oder nicht erkennen wollen."

Abstimmung vor Post-Skandal beschlossen

Jeder, der heute behaupte, die Urabstimmung werde durchgeführt, um von den aktuellen Diskussionen rund um die Postgewerkschaft abzulenken, vergesse, dass diese Abstimmung unmittelbar nach der ÖGB-Großkundgebung vom 5. Juli beschlossen worden sei. Sallmutter warf der Regierung vor, die Diskussion zu nutzen, "um von ihrer unsozialen Politik abzulenken". Es sei auch nicht so, dass die Fragen "no na-Fragen" seien. Sie würden vielmehr "zentrale und reale Angriffe der Regierung auf Interessen der ArbeitnehmerInnen" tangieren.

Wenn FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler diese Fragen ohne weiteres mit Ja beantworten könne, dann sei auch zu hoffen, "dass er dieser Politik auch in der Regierung zum Durchbruch verhilft, etwa der Stärkung der Sozialpartnerschaft". Bisher habe die Regierung allerdings eine Politik des Drüberfahrens und Schwächens der Sozialpartner betrieben. "Die Urabstimmung ist ein politisches Instrument. Begleitend zu den Fragen wird es eine umfassende Informationskampagne geben, in denen der Charakter der Regierungspolitik erläutert wird. Die Frage nach Kampfmaßnahmen ist keine Alibifrage, sondern eine konkrete und ernsthafte. Wenn die Regierung die arbeitnehmerfeindliche Politik fortsetzt, wird es Maßnahmen geben, wenn wir die Unterstützung der Mitglieder dafür erhalten", sagte Sallmutter. (APA)

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