EU-Abgeordnete für "Alternative Optionen" für Vertrag von Nizza

29. August 2001, 11:29
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Erweiterungsverhandlungen müssen bis Ende 2002 abgeschlossen sein - Erweiterung von EU und NATO sinnvolle Ergänzung

Brüssel - Nach dem irischen Nein zum Vertrag von Nizza "müssen sicherheitshalber alternative Optionen entwickelt werden", damit die termingerechte Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU nicht gefährdet wird, heißt es in einem Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses des Europa-Parlaments, der am gestrigen Dienstag einstimmig angenommen wurde. Er wird kommende Woche im Plenum in Straßburg endgültig abgestimmt.

Die Union habe eine "Verpflichtung", die Beitrittsverhandlungen nach Zeitplan von Nizza weiter zu führen. Ziel ist es, Ende 2002 Beitrittsverträge mit den erfolgreichen Kandidatenländern abzuschließen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Elmar Brok, wies allerdings darauf hin, dass die EU verstärkt prüfen wolle, ob EU-Recht in den Kandidatenländern auch wirklich umgesetzt werden könne. Es genüge nicht die Ankündigung, EU-Recht zu akzeptieren.

Sollten die Iren bis Ende 2002 noch nicht dem Vertrag von Nizza zustimmen, dann müsse man die für die Erweiterung nötigen institutionellen Fragen (Sitze im Parlament und Kommission, Stimmen im EU-Ministerrat) eben in den Beitrittsverträgen regeln, wie dies bisher auch üblich gewesen sei, so Brok.

Die Abgeordneten stellen fest, dass "sich die Erweiterung der EU und der NATO sinnvoll ergänzen". Bemühungen der Kandidatenländer um NATO-Mitgliedschaft werden daher begrüßt, es sei aber "das Recht eines jeden Staates, seine Sicherheitspolitik selbst zu bestimmen".

Die wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung für die EU seien größer als die Kosten für das Budget, so der Text, der dennoch "mit Nachdruck hervorhebt, dass die Kosten infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten nach 2006 voraussichtlich noch erheblich ansteigen werden, und eine ernsthafte Prüfung der Finanzierung des EU-Haushalts sowie der Beitragskapazität der alten und der neuen Mitgliedstaaten erforderlich machen". Brok erwartet zur Finanzierung der EU nach 2006 noch massive Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsländern.

Weitere Forderungen im Text sind "ein spezielles Aktionsprogramm für die Grenzregionen" und "Begleitmaßnahmen wie Übergangszeiten" in Regionen, wo viele Pendler zu erwarten sind. So soll ein "dringend notwendiger sozial verträglicher Integrationsprozess" sichergestellt werden. In einem Satz heißt es, das EU-Parlament "stellt fest, dass die Atomenergie in den Beitrittsländern noch viele Fragen aufwirft".

Das Europaparlament wird in seiner Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg diese Entschließung sowie Berichte zu den einzelnen Kandidatenländern beschließen. Da es im Ausschuss einen einstimmigen Beschluss gab, sind keine großen Veränderungen zu erwarten. (APA)

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