"Kärntner Ehrenkodex": Ergänzung für FPÖ kein Problem

29. August 2001, 14:57
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SPÖ-ÖVP Vorschläge würden aufgenommen werden

Klagenfurt - Die Ergänzungsvorschläge von SPÖ und ÖVP zu dem von Landeshauptmann Jörg Haider (FP) am Montag präsentierten "Kärntner Ehrenkodex" stellen laut FP-Klubchef Martin Strutz "für die FPÖ absolut kein Problem dar". Eine Offenlegung des Kärntner Sozialfonds der FPÖ sei eine Selbstverständlichkeit und werde seit Jahren praktiziert, stellte Strutz am Donnerstag fest.

Der freiheitliche Klubobmann begrüßte es gleichzeitig, dass sowohl Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer sowie SPÖ und ÖVP ihre Bereitschaft bekundet hätten, den "Kärntner Ehrenkodex" zu unterzeichnen. Kärnten habe somit die Chance, "als Musterland einer privilegienfreien Zone in Österreich in die Geschichte einzugehen und einmal mehr eine Vorbildfunktion einzunehmen". Die Ergänzungsvorschläge von SPÖ und ÖVP würden in den "Kärntner Ehrenkodex" aufgenommen werden.

Allgemeine Offenlegung nach Unterzeichnung

Die Offenlegung der Gehälter der Angestellten der FPÖ-Kärnten werde nach Unterzeichnung des "Kärntner Ehrenkodex" durch alle Parteien erfolgen, stellte Strutz in Aussicht. Zur Kritik an der finanziellen Abrechnung von Events sagte er, dass alle Veranstaltungen des Landes Kärnten völlig korrekt und transparent abgerechnet und vom Rechnungshof überprüft würden sowie im Landesbudget nachvollziehbar seien.

Im Zusammenhang mit Hubschrauberflügen des Landeshauptmannes garantierte Strutz, dass kein einziger Schilling des Kärntner Steuerzahlers dafür aufgewendet worden sei: "Wenn Landeshauptmann Jörg Haider in Wahlkampfzeiten einen Hubschrauber benutzte, dann wurde dieser auch von der Partei bezahlt. Dies ist in letzter Zeit jedoch nicht vorgekommen", so Strutz. Im Zusammenhang mit Reisespesen verwies der FP-Klubobmann auf die Regelung des Landeshauptmannes im Zusammenhang mit seinem Dienstwagen. Dieser sei von der FPÖ der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden, sodass sich das Land beachtliche finanzielle Mittel erspare.

SPÖ pocht auf Offenlegung der Parteispenden

Die Kärntner SPÖ erwartet im Zusammenhang mit dem "Kärntner Ehrenkodex" nach den Worten von Landesgeschäftsführer Herbert Würschl "mit Spannung" die Offenlegung aller Spenden an die FPÖ. "Endlich wird die Bevölkerung sehen, wer die FPÖ und Jörg Haider finanziert. Endlich werden wir wissen, wer die FPÖ bei ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik unterstützt", meinte Würschl am Donnerstag.

Weiters sagte Würschl in einer Aussendung in Reaktion auf FP-Klubchef Martin Strutz: "Da Strutz alle unsere Forderungen übernehmen will, muss die FPÖ natürlich Teile ihres Programms ändern, da diese arbeitnehmerfeindlich sind. Die SPÖ fordert ja ausdrücklich, dass gewerkschaftliche Arbeit nicht erschwert werden darf".

ÖVP: Auf Worte müssen Taten folgen

Der Kärntner VP-Klubchef Klaus Wutte stellte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem "Kärntner Ehrenkodex" fest, dass die ÖVP die Erfüllung ihrer Forderungen "auf Punkt und Beistrich kontrollieren" werde. Das gelte insbesondere bei der Transparenz von Bezügen, den Geldflüssen von Veranstaltungen sowie bei der strikten Trennung von Regierungs- und Parteiangelegenheiten.

"Nun müssen den vollmundigen Worten auch Taten folgen", meinte Wutte an die Adresse von FP-Klubobmann Martin Strutz. Hinsichtlich der Trennung zwischen Regierungs- und Parteiangelegenheiten empfiehlt Wutte "als ersten kleinen Schritt", den auf der offiziellen Homepage der Landesregierung befindlichen Link zur "Kärnten blüht auf"-Homepage zu entfernen.

(APA)

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