VP-NÖ will "Gesetzes-Dschungel entrümpeln"

29. August 2001, 11:18
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Obmann Schneeberger vermisst Deregulierungs- Vorschläge von FP-Windholz (Bild)

St. Pölten - Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, hat am Mittwoch weitere Schritte seiner Partei in der Deregulierung angekündigt. Auch für die Herbstarbeit gelte als Motto: "Wir entrümpeln den Gesetzes-Dschungel." Als notwendig erachtet wird u.a. ein klares und übersichtliches Veranstaltungswesen. Neo-FP-Landesrat Ernest Windholz habe versprochen, für handhabbare Gesetze zu sorgen, so Schneeberger.

Bisher habe es jedoch keine Vorschläge gegeben, betonte der Klubobmann. Sollte das auch bis Ende September der Fall sein, wolle die Volkspartei selbst im NÖ Landtag einen Gesetzesantrag zum Veranstaltungswesen einbringen. Schneeberger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der damals zuständige FP-Landesrat Ewald Stadler bereits im Frühjahr aufgefordert worden sei, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Das Veranstaltungswesen ist in Niederösterreich derzeit im Veranstaltungsgesetz, im Veranstaltungsbetriebsstättengesetz und im Lichtschauspielgesetz geregelt.

Kompetenzverlagerung beim Fischereigesetz

Weitere konkrete Vorhaben in der Deregulierung: Beim Fischereigesetz sollen die Kompetenzen von der Bezirksverwaltungsbehörde auf den Landesfischereiverband verlagert werden. Die NÖ Schulbauordnung 1995 will die VP-NÖ überhaupt aufgehoben sehen. Notwendige Inhalte sollen in die Bautechnikverordnung bzw. in die Bauordnung übernommen werden.

Zu diskutieren ist laut Schneeberger u.a. auch, ob ein eigenes NÖ Kinderspielplatzgesetz samt Verordnung über die Ausgestaltung von Kinderspielplätzen und ein Feldschutzgesetz notwendig sind. Im NÖ Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetz soll es zu Vereinfachungen für die Verlängerung von Grabstellen kommen. (APA)

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