Der Beschlussantrag des deutschen Bundestags zum Mazedonien-Einsatz

29. August 2001, 11:00
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Berlin - Der Antrag im deutschen Bundestag zum Beschluss des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien enthält folgende Punkte:

  • Ziel der NATO-Operation "Essential Harvest" (Wesentliche Ernte) ist das Einsammeln und Zerstören der Waffen, die albanische Gruppen in Mazedonien abgeben. Die eingesetzten Kräfte dürfen keine Gewalt anwenden, um die Abgabe zu erzwingen. Sie können aber bewaffnete Nothilfe für Soldaten und Zivilpersonal leisten.

  • Der Einsatz ist für 30 Tage vorgesehen und kann nur durch einen neuen Beschluss des NATO-Rats verlängert werden. In diesem Fall ist der Verteidigungsminister ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Außenminister eine längere Stationierung der deutschen Kräfte bis zu einem neuen Beschluss des Bundestages anzuordnen. Das Parlamentsvotum muss spätestens in der darauf folgenden Sitzungswoche erfolgen.

  • Für die Operation werden bis zu 500 deutsche Soldaten abgestellt. Zur Unterstützung können Teile der in Bosnien und im Kosovo eingesetzten Bundeswehr-Kräfte herangezogen werden. Eingesetzt werden nur Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtige, die sich freiwillig zu einem Auslandseinsatz verpflichtet haben.

  • Für den Einsatz werden von deutscher Seite bereitgestellt: mechanisierte Kräfte, Unterstützungskräfte einschließlich Aufklärung, Kräfte in integrierter Verwendung und Kräfte im Hauptquartier. (APA/dpa)
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