Zeman will Tschechien bis Juni 2002 EU-fit machen

29. August 2001, 13:26
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Ministerpräsident glaubt an Abschluss der Verhandlungen in den nächsten zehn Monaten

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat versprochen, dass sein Land bis zu den Unterhauswahlen, die im Mai oder Juni 2002 stattfinden sollen, für den EU-Beitritt vorbereitet sein werde. Zeman stellte dies nach Zeitungsberichten vom heutigen Mittwoch als eine der Prioritäten seines sozialdemokratischen (CSSD) Kabinetts für die kommenden zehn Monate vor. Seine Regierung wolle die Beitrittsgespräche mit der EU zu Ende führen.

"Bis Ende dieses Jahres möchten wir weitere fünf oder sechs Kapitel und bis Mitte 2002 auch die übrigen Kapitel abschließen, sodass unser Land für den EU-Beitritt vorbereitet ist", betonte Zeman. Tschechien hat bisher 19 von insgesamt rund 30 Kapiteln abgeschlossen, nach den Worten von Vizepremier Pavel Rychetsky hat das Land seine Gesetzgebung bereits zu 70 Prozent an die EU angepasst.

Hauptziel bereits erreicht

Die Regierung müsse sich für die Ergebnisse ihrer Arbeit seit dem Sommer 1998 nicht schämen, sagte der Premier. Man habe das Hauptziel bereits erreicht und das Land aus der Krise herausgeführt, behauptete Zeman in Anspielung auf die jüngsten Konjunkturzahlen. Während im Jahre 1998 die Konjunktur im Minus war (minus 1,2 Prozent), lag sie 2000 bei plus 2,9 Prozent und im ersten Quartal 2001 sogar bei 3,8 Prozent.

Die Opposition meint demgegenüber, das Wirtschaftswachstum sei kein Verdienst der sozialdemokratischen Regierung, sondern eher der normalen Konjunkturentwicklung. Darüber hinaus habe die Verschuldung des öffentlichen Sektors Rekordniveau erreicht - etwa 400 Mrd. Kronen (11,62 Mrd. Euro/160 Mrd. Schilling), was 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Das CSSD-Minderheitskabinett Zemans ist seit 1998 auf die Duldung der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Unterhauschefs Vaclav Klaus angewiesen. (APA)

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