Deutschlands Ex-Verteidigungsminister Rühe kritisiert NATO-Mandat als unehrlich

29. August 2001, 14:57
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Zweifel an Beitrag zur Stabilisierung

Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe hat sich im deutschen Bundestag hinter den geplanten NATO-Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien gestellt, zugleich aber Zweifel an der Ehrlichkeit des NATO-Mandats angemeldet. Rühe sagte in der Sondersitzung: "Die NATO hat sich ein ungewöhnlich schwaches Mandat gegeben, von dem möglicherweise nicht ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu erwarten ist."

Es gehe um sehr viel mehr als den in dem Mandat formulierten Auftrag der NATO, innerhalb von 30 Tagen Waffen der albanischen Rebellen einzusammeln. "Wir müssen einen vollen Ausbruch des Bürgerkrieges verhindern", sagte Rühe. Der Einsatz der NATO könne unterstützend sein, gehe aber an den Vorstellungen der beiden Konfliktparteien vorbei: "Die slawo-mazedonische Seite will die NATO als Entwaffnungs-Armee, die albanische Seite als Stabilisierungs-Armee für den politischen Prozess, die möglichst 100 Jahre bleibt." Mit ihrem Mandat drohe die NATO Geisel in einem politischen Prozess zu werden.

Außenminister Joschka Fischer hat den Bundestag nachdrücklich aufgefordert, dem Einsatz zuzustimmen. Ohne äußere Hilfe werde der Frieden auf dem Balkan keine Chance haben. Entfalle oder scheitere das Einsammeln der Waffen, zu dem die NATO-Truppen entsandt werden, so breche der politische Kompromiss zusammen. (APA/Reuters/AP)

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