Jugoslawien: Kluft zwischen Kostunica und Djindjic bleibt

29. August 2001, 14:42
posten

Kostunica-Partei steigt endgültig aus DOS-Bündnis, nicht aber aus Regierung aus

Belgrad - Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica steigt endgültig aus der serbischen Regierung aus. Die DSS, die größte Partei im DOS-Bündnis, hatte in der Vorwoche ihre Minister aus der Regierung von Ministerpräsident Zoran Djindjic mit der Begründung abgezogen, dass diese nur "unzufriedenstellende Ergebnisse" im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erzielt habe.

Kostunica erklärte, dass die DSS "ihr bisheriges Verhalten gegenüber der Regierung Serbiens" beibehalten werde. Die Partei werde weiterhin DOS-Mitglied bleiben und mit anderen DOS-Mitgliedern in verschiedenen Organen, die serbische Regierung ausgeschlossen, zusammenarbeiten, so Kostunica nach dem fast siebenstündigen Treffen des DOS-Präsidiums.

Schärfung des Problembewusstseins

Für ihn sei es am wichtigsten, dass er auf das Problem der Korruption und der Kriminalität hingewiesen habe, die das Land, das Volk und den Staat erdrückten, erklärte Kostunica, der die Fortsetzung der Gespräche über diese Probleme sowohl "im DOS-Rahmen wie auch in der Öffentlichkeit" ankündigte.

Der serbische Ministerpräsident Djindjic kommentierte den Sitzungsverlauf des DOS-Präsidiums nicht. Die tiefe Kluft zwischen den beiden DOS-Leitfiguren, dem Nationalisten Kostunica und dem Reformpolitiker Djindjic, wurde nicht überwunden. Er könnte nicht sagen, dass sich die Standpunkte angenähert hätten, wurde der serbische Vizeministerpräsident Zarko Korac von den Medien zitiert.

Svilanovic: Jugoslawische und serbische Regierung arbeiten stabil

Ungeachtet der ungelösten Krise im DOS-Bündnis verrichten die serbische wie die jugoslawische Regierung "stabil ihre Arbeit", betonte der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic am Mittwoch vor Journalisten in Belgrad. Allerdings werde sich die Arbeit der serbischen Regierung "wegen notwendiger zusätzlicher Beratungen" mit der Demokratischen Partei Serbiens, die sich an der Regierungsarbeit nicht mehr beteiligen will, verlangsamen, räumte Svilanovic ein.

Der jugoslawische Außenminister warnte ausdrücklich vor einer negativen Auswirkung der Krise im Regierungsbündnis auf die internationale Position des Landes und vor allem auf die Investitionsbereitschaft des Auslandes. "Jede politische Instabilität bewirkt mindestens einen halben Schritt rückwärts in allem, was bisher erzielt worden ist", sagte Svilanovic.

Das DOS-Bündnis hatte sich im Vorjahr zum Ziel gesetzt, in den kommenden fünf Jahren ausländische Investitionen in Höhe von etwa zwei Milliarden Dollar jährlich ins Land zu locken, um die Wirtschaft auf die Beine zu bringen. (APA)

Share if you care.