Milosevic wird erneut ohne Verteidiger vor UNO-Tribunal erscheinen

29. August 2001, 09:44
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Ex-Präsident erwägt Klage gegen Belgrader Gefängnisverwalter

Belgrad - Der jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic, der am Donnerstag zum zweiten Mal vor dem Haager UNO-Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien erscheinen soll, wird auch dieses Mal keine Anwaltshilfe in Anspruch nehmen, erklärte Milosevics Belgrader Verteidiger Zdenko Tomanovic.

Der Ex-Präsident, der auf dem Standpunkt beharrt, dass das UNO-Tribunal illegal sei, erwägt laut Tomanovic eine Klage gegen den Verwalter des Belgrader Zentralgefängnisses, in dem er zwischen 1. April und 28. Juni inhaftiert war. Nach der Überstellung Milosevics an das Haager Tribunal hatte Dragan Blanusa ein Erinnerungsbuch über den Gefängnisaufenthalt von Milosevic verfasst, in dem unter anderem die täglichen Begegnungen Milosevics mit Ehefrau Mira Markovic und anderen Familienmitgliedern auf das Genaueste beschrieben wurden. Blanusa wurde wegen Amtsmissbrauches inzwischen seines Postens enthoben, sein Buch wurde in Belgrad allerdings ein Bestseller.

Freilassung gefordert

Laut Belgrader Medienberichten hatte sich Milosevic zum zweiten Mal seit Anfang August schriftlich an das Tribunal gewandt, um seine These zu wiederholen, dass das Tribunal illegal sei und auch er durch Kidnapping in das Scheveningen-Gefängnis gelangt sei, weshalb er seine sofortige Freilassung fordere.

Unter Völkerrechtsexperten ist das Haager Sondertribunal nicht unumstritten. Errichtet wurde es auf der Basis der am 25. Mai 1993 angenommenen Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrates. Bei deren Annahme hatte sich der Rat auf Kapitel VII der UNO-Charta berufen. Darin geregelt sind die Vollmachten des Rates hinsichtlich der internationalen Sicherheit, Fragen der Rechtsprechung sind jedoch in keiner Weise erfasst. Namhafte Völkerrechtler gehen davon aus, dass der UNO-Sicherheitsrat damit seine in der Charta festgeschriebenen Befugnisse überschritten hat. Kein Staat hat der UNO Strafhoheit übertragen, und nach geltendem Völkerrecht ist der Sicherheitsrat nicht ermächtigt, Verfassungen von Staaten außer Kraft zu setzen und internationale Gesetze zu erlassen, mit denen er sich diese Strafhoheit durch eigene Beschlüsse aneignet. (APA)

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