Berlin: Bundestag billigt NATO-Einsatz

29. August 2001, 22:39
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Nach langem Ringen findet sich klare Mehrheit - Erste Truppenteile bereits angekommen

Berlin - Eine Woche nach Beginn der NATO-Operation in Mazedonien hat das Deutsche Bundestag am Mittwoch einer Beteiligung der Bundeswehr mit großer Mehrheit zugestimmt. Die ersten Einheiten sollten noch am selben Tag in Marsch gesetzt werden. Mit Ja stimmten 497 von 635 anwesenden Abgeordneten, 130 votierten dagegen, 8 enthielten sich.

Rot-Grün erzielt keine Mehrheit

Die rot-grüne deutsche Bundesregierung hat bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr keine eigene Mehrheit erzielt. Wie ein Sprecher der SPD-Fraktion Mittwoch Abend in Berlin mitteilte, bekamen SPD und Grüne gemeinsam 305 Ja-Stimmen, nötig gewesen wären 314. Bei der SPD stimmten den Angaben zufolge 267 Abgeordnete mit Ja und 19 mit Nein. Bei den Grünen waren es 38 Ja-Stimmen. Bei der CDU/CSU gab es nach Fraktionsangaben 162 Ja-Stimmen und 61 Nein-Stimmen. Aus Parlamentskreisen verlautete, bei der FDP hätten 30 Abgeordnete für den Einsatz gestimmt, zehn seien dagegen gewesen. Bei der PDS stimmten 35 Abgeordnete dagegen. Insgesamt hatten 635 Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen.

Die Entsendung von rund 500 deutschen Soldaten im Rahmen der NATO-Mission "Essential Harvest" nach Mazedonien fand damit eine parteiübergreifene Mehrheit unter den Abgeordneten. Lediglich die PDS stimmte geschlossen dagegen.

Regierung mobilisierte bis zum Schluss

Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping nochmals um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Der Einsatz ist zunächst auf 30 Tage begrenzt und dient dazu, die Waffen der albanischen Rebellen einzusammeln und zu vernichten.

Erste Soldaten angekommen

In Mazedonien sind am Mittwochabend die ersten deutschen Soldaten angekommen. Die erste von zwei Transallmaschinen landete um 21.55 Uhr MESZ auf dem Flughafen der Hauptstadt Skopje. Die 47 Soldaten waren gegen 18.30 Uhr vom bayerischen Penzing aus gestartet. Nur rund eine Stunde zuvor hatte der Bundestag dem Einsatz zugestimmt. Die Einzelheiten der Stationierung des deutschen KFOR-Kontingents, das aus der jugoslawischen Provinz Kosovo nach Mazedonien verlegt wird, sollen erst am Donnerstag entschieden werden.

Der Großteil der deutschen Soldaten wird laut Nato in Erebino bei Tetovo stationiert. Sie sollen spätestens am Freitag einsatzbereit sein und sich voraussichtlich erst nächste Woche am Einsammeln von Waffen der albanischen Rebellen beteiligen. Das vereinbarte erste Drittel der Waffen wurde bereits in den vergangenen drei Tagen der Mission "Essential Harvest" von den Rebellen an die Nato-Soldaten abgegeben. (APA/dpa)

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