Für Riess-Passer "Themaverfehlung"

28. August 2001, 18:45
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Urabstimmung werde Regierungspolitik "überhaupt nicht erschweren"

Wien - Eine "Themaverfehlung" sind für Vizekanzlerin FP-Chefin Susanne Riess-Passer die am Dienstag vom ÖGB beschlossenen Forderungen und Fragen für die Urabstimmung. Die Gewerkschaft habe sich davor gedrückt, die wirklich relevanten Fragen nach der Situation der Gewerkschaft insgesamt, dem Ausbau der Rechte der Mitglieder oder Offenlegung der Gehälter zu stellen, meinte Riess-Passer im Radio-"Abendjournal".

Nicht interessiert sei die Gewerkschaft offenbar auch an mehr Mitbestimmung, werde doch auch die Frage nach einer Direktwahl der ÖGB-Spitzen nicht gestellt. Die Urabstimmung werde, meinte Riess-Passer, die Regierungspolitik "überhaupt nicht erschweren". Aufgabe einer Gewerkschaft wäre es, in wichtigen Fragen Vorschläge einzubringen und Verhandlungen zu führen, nicht mit Streik zu drohen oder "die Faust gegen die Regierung zu ballen". Von der Regierung seien Verhandlungen "immer angeboten" worden. (APA)

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