Schweigegebot für Frauenbeauftragte

28. August 2001, 20:21
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Salzburg: Kritik am Kinderbetreuungsgesetz nicht zugelassen - Beamter erteilte Maulkorb

Salzburg - Romana Rotschopf ist Frauenbeauftragte des Landes Salzburg, als solche auch Beamtin der Landesregierung und somit an Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Diese Konstruktion ohne Autonomie führt jetzt zu einem heftigen, öffentlich ausgetragenen Konflikt in der Abteilung "Bildung, Familie, Gesellschaft", der das Büro für Frauenfragen zugeordnet ist.

Anlass ist eine Pressekonferenz am Dienstag. Auf dieser wollte Rotschopf gemeinsam mit der städtischen Frauenbeauftragten Dagmar Stranzinger und AK-Frauenreferentin Liane Pluntz ihre Kritik am Entwurf des neuen Kinderbetreuungsgesetzes öffentlich machen. Daraus wurde allerdings nichts. Rotschopf war von ihrem Abteilungsleiter im Amt angewiesen worden, nicht an der Pressekonferenz teilzunehmen. Die Verwaltung versuche Kritikerinnen "mundtot zu machen", empört sich Stranzinger.

Auch Rotschopf glaubt, dass so negative Stellungnahmen während des laufenden Begutachtungsverfahrens verhindert werden sollten. Im Amt selbst stellt man eine derartige Weisung auch gar nicht in Abrede. Allerdings wäre es Rotschopf gestattet gewesen, als weisungsfreie Gleichbehandlungsbeauftragte des Landes den Medientermin wahrzunehmen, versucht Gerhard Loidl in Vertretung des zuständigen Oberregierungsrates Franz Bamberger die Diskussion zu entschärfen. Rotschopf: "Dann hätten sie mir daraus einen Strick gedreht." Als Gleichbehandlungsbeauftragte sei sie nämlich ausschließlich für die Landesbediensteten zuständig und nicht für politische Fragen der Landespolitik.

Im Büro der für das Kinderbetreuungsgesetz ressortzuständigen VP-Landesrätin Maria Haidinger ist man über den Maulkorb für die Frauenbeauftragte nicht besonders erfreut. Die Aktion der Beamtenschaft sei jedenfalls nicht mit Haidinger akkordiert gewesen. (neu,DER STANDARD,Print-Ausgabe vom 29.8.2001)

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