Stille Post um Schließungen gerät zur Farce

29. August 2001, 14:45
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Kärnten pocht auf Sonderabkommen für Ämter

Wien - Das Feilschen um die geplante Schließung von 712 (von 2300) Postämtern gerät zunehmend zur Farce: Während Landeshauptmann Jörg Haider am Dienstag erneut bekräftigte, dass bis Ende 2003 nicht ein einziges Postamt in Kärnten geschlossen werden dürfe, mehren sich nun die Anzeichen dafür, dass der 1998 geschlossene Vertrag, auf den sich Haider beruft, möglicherweise nicht ausreichend "wasserdicht" ist.

Kärnten droht mit Klage

Wie berichtet, haben sich der damalige Landeshauptmann Christoph Zernatto und der damalige Post-Finanzchef Johannes Ditz vor drei Jahren darauf geeinigt, dass die Post betriebswirtschaftlich notwendige Postamtsschließungen nur "im Einvernehmen mit dem Land Kärnten" vornimmt. Als Gegenleistung bekam die Post damals 23 Mio. S (1,67 Mio. €) zur Aufrechterhaltung defizitärer Postbuslinien. Falls Postgeneral Anton Wais diesen Vertrag nun nicht einhalte, werde das Land Kärnten den Klagsweg beschreiten. Wais habe ihm zugesichert, dass der Vertrag auf jeden Fall eingehalten werde, was die Post dem Standard bestätigte. Haider: "Damit bleiben vorerst alle 216 Kärntner Postämter von den Schließungen ausgenommen."

Dehnbarer Begriff

Aber: In der Post selbst und vor allem bei ihrem Eigentümer ÖIAG bezweifelt man dies heftig. Die Vereinbarung verpflichte die Vertragspartner lediglich dazu, Einvernehmen über betriebswirtschaftlich notwendige Schließungen herzustellen - ein dehnbarer Begriff, wie Rechtsexperten meinen. Internen Informationen zufolge wird geprüft, wie hoch die Erfolgsaussichten einer Kärntner Klage wären.

Alles steht

Die Schließungen selbst - in Kärnten sollen es dem Vernehmen nach 60 sein, in Ober- und Niederösterreich jeweils mindestens 100 - liegen vorerst aber sowieso auf Eis. Der Städte- und Gemeindebund hat mit der Post nämlich vereinbart, dass ohne Zustimmung des Gemeindebundes keine Postämter geschlossen werden, bis Infrastrukturministerin Monika Forstinger die (seit Monaten unterschriftsreife, aber streng unter Verschluss gehaltene, Anm.) Universaldienstverordnung erlässt. Mit dieser sollten Mindeststandards für Erreichbarkeit, Zustellqualität etc. festgelegt werden. Insgesamt sollen künftig 20 Prozent des Postgeschäftes von so genannten Postpartnern gemacht werden, erklärte der Postdirektor für den Schalterbereich, Heinz Frühauf.

Kärntens SP-Bezirkschefs drohen mit Steuerboykott

Die SPÖ-Vorsitzenden der Kärntner Bezirke Völkermarkt, Villach-Land, Spittal, Klagenfurt-Land, Feldkirchen, Hermagor und Wolfsberg haben am Mittwoch eine Protesterklärung gegen die bevorstehende Schließung von Postämtern verabschiedet. Falls es bei Infrastrukturfragen zu keinem politischen Kurswechsel komme, werde man gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung "Kampfmaßnahmen bis hin zum Steuerboykott ergreifen", erklärte der Initiator der Aktion, der Völkermarkter SP-Bezirkschef Manfred Volautschnig. (red/APA,Luise Ungerboeck, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 29. August 2001)

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