"Falter" will Exekution gegen Jörg Haider beantragen

28. August 2001, 14:31
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Widerruf in der "Zeit im Bild 2" wurde nicht getätigt

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" erwägt, Exekution gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) zu führen. Dies schreibt der "Falter" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Anlass für diesen Schritt: Haider sei vom Oberlandesgericht Wien zu einem Widerruf in der "Zeit im Bild 2" verpflichtet worden, diesen habe er aber nach wie vor nicht getätigt. Auch eine von Seiten des "Falter" eingeräumte Nachfrist sei "ergebnislos verstrichen", schreibt Chefredakteur Armin Thurnher.

Gegenstand ist ein Interview im Vorfeld der Nationalratswahlen

Hintergrund ist ein Interview, das die "Falter"-Redakteure Nina Weissensteiner und Florian Klenk im Vorfeld der Nationalratswahlen 1999 mit dem damaligen FPÖ-Chef geführt hatten. Haider hatte die Autorisierung des Interviews verweigert, der "Falter" druckte daraufhin nicht das Gespräch, wohl aber die Fragen ab. Das Liberale Forum veröffentlichte den gesamten Wortlaut auf seiner Homepage.

"Interview sei "reine Erfindung"

Angesprochen auf ein Zitat Haiders aus diesem Interview, erklärte der Landeshauptmann im November in der "ZiB 2", dass das Interview "reine Erfindung" und "nicht bestätigt" sei. Die Falter Zeitschriften Ges.m.b.H und die beiden Redakteure klagten in der Folge vor dem Handelsgericht Wien auf Unterlassung und Widerruf.

"Ein Verschulden liegt zweifellos vor"´

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass "ein Verschulden zweifellos" vorliege, "weil der Beklagte selbst am Interview teilgenommen hat und er mit einem unverfälschten Zitat aus diesem Interview konfrontiert wurde". Haider berief, das Oberlandesgericht bestätigte jedoch das erstinstanzliche Urteil vollinhaltlich und lehnte am 28. Juni 2001 auch eine von Haiders Anwälten beantragte außerordentliche Revision ab, schreibt der "Falter". Damit sei das Urteil rechtskräftig, Haider müsse in der "ZiB 2" seine Behauptung widerrufen und dem "Falter" die Verfahrenskosten ersetzen. "Das tut er aber nicht", erklärte Thurnher.

Von Haiders Rechtsvertretern war vorerst keine Stellungnahme erhältlich. (APA)

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