SP beharrt auf vereinbarten Ausschüssen

28. August 2001, 19:53
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Cap: Wollen an der bestehenden Vereinbarung nichts ändern

Wien - Gelassen reagiert SP-Klubchef Josef Cap auf die Bemühungen von ÖVP und FPÖ, der SPÖ den Vorsitz im Verfassungs- und Sozialausschuss wegzunehmen. Cap verweist auf eine zu Beginn der Legislaturperiode getroffene Vereinbarung, wonach die SPÖ den Vorsitz in diesem Ausschuss hat: "Vereinbarungen haben die gesamte Periode zu gelten." Es sei außerdem im Interesse der Transparenz und der Kontrolle, wenn die Opposition die Ausschussvorsitzenden weiter stelle.

Sollten sich ÖVP und FPÖ dennoch durchsetzen, bekäme die SPÖ als Ersatz den Vorsitz im Rechnungshofausschuss, den zurzeit FP-Mandatar Reinhart Gaugg innehat. Dieser sagte im STANDARD-Gespräch, gegen einen "vernünftigen Abtausch der Ausschüsse" hätte er nichts einzuwenden. Adäquate Tauschobjekte wären für ihn demnach der Sozial- und Verfassungsausschuss. Gegen einen "Mickymaus-Ausschuss" werde er, Gaugg, "seinen" Ausschussvorsitz aber sicher nicht eintauschen. (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 29.8.2001)

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