Kärnten: Angebliche "Versetzung" stellt sich als Mißverständnis heraus

28. August 2001, 18:32
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Sekretärin des Landeschulrats- Vizepräsidenten war kurzfristige "Leihgabe" ans Wasserbauamt

Klagenfurt - Erneut sorgt eine Personalentscheidung von Landeshauptmann Jörg Haider (F) für Aufregung. Über Weisung des Landeshauptmannes wurde die Sekretärin des Vizepräsidenten des Landesschulrates mit sofortiger Wirkung in das Wasserbauamt Klagenfurt versetzt.

Die Sekretärin ist seit 26 Jahren Landesbedienstete und seit 1984 dem Landesschulrat für Kärnten (dem damaligen Amtsführenden Präsidenten Karl Kircher) dienstzugeteilt. "Weder mit der Sekretärin noch mit mir wurde über eine Versetzung gesprochen", stellte dazu Vizepräsident Peter Altersberger (S) am Dienstag fest. Außerdem habe die Sekretärin nicht um eine Versetzung angesucht.

Sekretärin als "politischer Spielball"

Altersberger sieht in der Vorgangsweise einen "Rachefeldzug" gegen die Funktion des Vizepräsidenten. "Haider konnte ihn nicht abmontieren, weder durch Drohungen, sein Gehalt zu kürzen, noch die Funktion durch den Landtag abzuschaffen", sagte er. Daher habe der Landeshauptmann die Sekretärin als "politischen Spielball" genommen.

Altersberger fordert daher den Landeshauptmann auf, die "kindische" Versetzung zurückzunehmen. Auch wenn diese rechtlich gedeckt sei.

Haider-Büro: Kein politischer Willkürakt

Bei der "Versetzung" der Sekretärin des Kärntner Vizepräsidenten des Landesschulrates habe es sich "keineswegs um einen politischen Willkürakt" gehandelt, hieß es Dienstag in einer Aussendung des Büros des Landeshauptmannes Jörg Haider. Die Sekretärin sei eine "Leihgabe" des Landes an den Bund gewesen und nun wieder in den Landesdienst - nämlich in die Wasserbauabteilung - zurückgeholt worden.

In der Aussendung wurde auch darauf hingewiesen, dass der Bund von sich aus jedenfalls keine Sekretärin für die Tätigkeiten im Büro des Vizepräsidenten Peter Altersberger (S) vorsehe. Es bestehe kein Anspruch eine Bundesinstitution auf einen Dienstposten des Landes. Dies gelte umso mehr, als es sich laut Verfassung bei den Aufgaben des Vizepräsidenten nur "um Beratung und Akteneinsicht" handle und dieser "in keinster Weise" eine Stellvertreterfunktion des Amtsführenden Präsidenten habe.

(APA)

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