VolxTheater: Grüne erstatten Anzeige "gegen anonyme Täter"

29. August 2001, 08:05
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Pilz macht eine Reihe von Politikern für Schicksal der Aktivisten verantwortlich

Wien - Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Datenschutzverletzung mit Schädigungsabsicht, Verstoß gegen mehrere Polizeigesetze - die Grünen erstatteten am Dienstag eine umfassende Strafanzeige in der Causa VolxTheaterKarawane. "Vorerst gegen anonyme Täter", sagte Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.

Doch die der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Zeugenliste zeigt, wo Pilz die Verantwortlichen dafür sieht, dass die 16 VolxTheater-Aktivisten trotz rechtlicher Unbescholtenheit und fehlender Beweise mehr als drei Wochen als mutmaßliche Verbrecher in Genua in U-Haft saßen: Innenminister Ernst Strasser (VP) und einige seiner Mitarbeiter, darunter Kripo-Chef Herwig Haidinger, sowie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) und ihr Sprecher Johannes Peterlik.

Die Sachverhaltsdarstellung

Die vom Wiener Rechtsanwalt Heinrich Vana ausgearbeitete Sachverhaltsdarstellung ist dreigeteilt:

  • Illegale Datenweitergabe vom Innenministerium ans Außenministerium und die strafbare Veröffentlichung der Daten. Als Beweis führt Vana Ferrero-Waldners eigene Aussage an. Bei einer Pressekonferenz am 27. Juli hatte sie, wie der Standard berichtete, gesagt: "Ich habe mir bezüglich der Inhaftierten auch Informationen des Innenministeriums vorlegen lassen. Nach deren Angaben sind einige in Österreich bereits wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Hausbesetzungen aufgefallen und einschlägig vorgemerkt."

  • Die widerrechtliche Weitergabe von Polizeidaten an italienische Behörden. Wieder geht es um personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer Ekis. Dieser halte Informationen wie Anzeigen und Verdachtsmomente in Evidenz, es handle sich aber nicht um "Ermittlungsdaten", erläutert Vana. Doch laut Europolübereinkommen und Polizeikooperationsgesetz dürften ausschließlich Ermittlungsdaten übermittelt werden.

  • Die verbotene Weitergabe der Ekis-Daten an Medien. Dahinter steckt die Frage, wer Journalisten mit Auszügen der Datei versorgte. Aus dem Gerichtsakt in Italien können sie nicht stammen, dort gibt es keine Aufzeichnungen in Deutsch.

Anzeige vor Prüfung

Die Anzeige wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft, höchstwahrscheinlich wird Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) selbst entscheiden, ob Vorerhebungen eigeleitet werden oder nicht. Für Pilz ist Minister Strasser "eindeutig der politisch Verantwortliche für die Kriminalisierung" der regierungskritischen VolxTheaterKarawane. Die Grünen fordern auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.8.2001)

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