SPÖ fordert Gesetz zur Offenlegung von Gehältern

28. August 2001, 15:10
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Cap: alle Einkommen im öffentlichen Bereich sollen transparent gemacht werden - Kritik von Regierungsparteien

Wien - Im Rahmen der Debatte um die Gagen von Politikern und Interessensvertretern erneuerte SP-Klubobmann Josef Cap am Dienstag seine Forderung nach einem Bundesgesetz zur Offenlegung der Einkommen im öffentlichen Bereich. Die SPÖ werde dazu im Herbst einen Initiativantrag im Parlament stellen. Dadurch solle bei allen Funktionen im öffentlichen Bereich "Transparenz" geschaffen werden, meinte Cap. Er lade alle Parlamentsparteien ein, bei dieser Initiative mitzumachen.

Cap übte auch Kritik an der ÖVP, und insbesondere an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Im Zuge der Gagen-Debatte "hört und sieht man nichts von Schüssel", meinte Cap. "Für die ÖVP existiert dieses Problem scheinbar" nicht, so der Klubobmann weiter.

Die Offenlegungspflicht im SP-Initiativantrag solle für alle Gebietskörperschaften, Kammern, Sozialversicherungsträger, Organisationen der Sozialpartnerschaft, sonstige freiwillige berufliche Interessensvertretungen und für alle Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, gelten, fordert Cap. Geprüft werden sollen Mitglieder von Leitungsorganen, freigestellte Belegschaftsvertreter, Politiker und die Büroangestellten von Politikern. Die Offenlegung solle die Bereiche Bezüge, Sozialleistungen, Dienstautos oder -wohnungen sowie Pensionszusagen umfassen, so Cap.

Spindelegger: Transparenz allein ist zu wenig

Von einem "wilden Ablenkungsmanöver von den eigenen Skandalen" spricht FP-Generalsekretärin Theresia Zierler im Zusammenhang mit der Forderung von SP-Klubobmann nach einem Bundesgesetz zur Offenlegung der Einkommen im öffentlichen Bereich. Ginge es der SPÖ ehrlich um Offenlegung und Privilegienabbau, hätte sie "Jahrzehnte Zeit gehabt", das umzusetzen, so Zierler am Dienstag in einer Aussendung. Dem stellvertretenden VP-Klubobmann Michael Spindelegger geht der Vorschlag von Cap nicht weit genug.

"Transparenz allein ist zu wenig", meinte Spindelegger. Die SPÖ weiche den "weitreichenden Forderungen" der ÖVP aus. Er verwies auf die Bezügepyramide, die sein Parteikollege Andreas Khol vorgeschlagen hatte. Diese sollte von allen Sozialpartnern, auch vom Gewerkschaftsbund, wie Spindelegger betont, übernommen werden. Was Cap fordere, sei "vielfach schon Realität und ein Ausweichmanöver für die desaströse Politik des ÖGB", so Spindelegger.

Zierler: SP will nur von eigenen Skandalen ablehnen

Zierler betonte, dass sich die FPÖ immer für Transparenz und Privilegienabbau eingesetzt habe. Den einzigen Kodex, den die SPÖ kenne, sei der "Privilegienkodex", so Zierler. Sie fordert auch eine Stellungnahme von SP-Parteichef Alfred Gusenbauer zur Gagen-Affäre. Nachdem nun endlich der auf wunderbare Weise verschollene ÖGB-Präsident zurückgekehrt sei, lasse sich Gusenbauer noch immer "die Sonne auf den Bauch scheinen", kritisierte Zierler. (APA)

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