"Bartenstein verharmlost Probleme mit Euro-Preissündern"

29. August 2001, 14:19
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SP-Maier: Euro-Preisgarantie der Regierung nichts wert

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) verharmlose die Probleme im Vorfeld der Euro-Umstellung, wenn er wie im heutigen ORF-Morgenjournal meine, es gebe nur sehr wenige Fälle, wo Unternehmen die bevorstehende Euro-Umstellung für ungerechtfertigte Preiserhöhungen nutzten, kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Bartensteins heutige Aussagen würden jedenfalls bestätigen, dass die noch im April von der Regierung abgegebene Euro-Preisgarantie nichts wert sei, so Maier heute, Mittwoch, in einer Presseaussendung der SPÖ.

"Minister Bartenstein müsste sich nur einmal bei seinem Regierungskollegen Dieter Böhmdorfer informieren, dann wüsste er, dass etwa in der Konsumentenschutzsektion des Justizministeriums hunderte Beschwerden über Preiserhöhungen eingelangt sind", so Maier weiter. Auch die Arbeiterkammern könnten von hunderten solcher Beschwerden berichten.

"Lobbyist der Euro-Preissünder"

Maier kritisiert auch die ablehnende Haltung des Wirtschaftsministers gegenüber einer Veröffentlichung der "schwarzen Schafe" unter den Unternehmern und einer Positivliste. Damit erweise sich Bartenstein als "Lobbyist der Euro-Preissünder". Bartenstein stelle sich damit auch in klarem Widerspruch zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der etwa am 5. August im "Kurier" gemeint habe: "Outen wir die Negativbeispiele, aber bringen wir auch die positiven ans Licht."

Unverständlich sei auch das Schweigen des Konsumentenschutzministers in dieser Sache: "Was tut Böhmdorfer mit den vielen Beschwerden von Konsumenten, die in seinem Ministerium einlangen?", fragt sich Maier. "Lässt er angeblichen Preiserhöhungen nachgehen? Erstattet er im Anlassfall auch Anzeige gegen Unternehmen, die gegen das Euro-Währungsangabengesetz verstoßen?". (APA)

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