Oberösterreichische Diskussion um Ausstiegsangebote

28. August 2001, 13:31
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Grüne dafür - FPÖ dagegen

Linz - Die Diskussion um Ausstiegsangebote an Tschechien für die Stillegung des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerkes Temelin ist in Oberösterreich am Dienstag weitergegangen. Die Grünen sind dafür, die FPÖ dagegen.

"Herbstoffensive" der Grünen

Für die Grünen kündigte deren Klubobmann im Landtag, Rudi Anschober, eine "Herbstoffensive in mehrere Richtungen" an. Nächste Woche will er in Straßburg Anti-Temelin-Lobbying-Gespräche mit Europaparlamentariern und Kommissionsmitarbeitern führen. Es geht darum, dass das Europaparlament eine im außenpolitischen Ausschuss bereits verabschiedete Initiative gegen Temelin mehrheitlich annimmt. Damit würde die EU-Kommission - die laut Anschober "bisher in der Temelinfrage eine einzige Enttäuschung war" - aufgefordert, eine Temelin-Ausstiegskonferenz einzuberufen und auch Ausstiegshilfen für Tschechien zu erarbeiten.

Damit würde das Europaparlament de facto die Stillegung von Temelin einfordern, dann würde auch Erweiterungskommissär Günter Verheugen unter Zugzwang stehen, erwartet sich Anschober. Und auch die Bundesregierung müsste eine umfassende Stillegungsforderung an Tschechien richten, eine Ausstiegskonferenz einfordern und sich an einer umfassenden Ausstiegshilfe für Tschechien beteiligen. Dafür müssten die tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen genützt werden.

Stillegung

Anschober forderte weiters die Veröffentlichung des Sicherheitsberichtes über Temelin und ein Expertenhearing des Oberösterreichischen Landtag dazu. Denn durch diesen Bericht werde endlich Klarheit über die tatsächlich gravierenden Risken von Temelin geschaffen. Er äußerte zudem neuerlich den Verdacht, dass der Melker Prozess mehrfach gebrochen worden sei und verlangte den Auftrag des Landes für ein Rechtsgutachten darüber. Der Klubobmann appellierte auch an die Einigkeit der Temelin-Gegner und kritisierte die FPÖ wegen ihres angekündigten Veto-Volksbegehrens: Es sei in Tschechien Aufwind für die Temelin-Hardliner, die im beginnenden Wahlkampf für die kommenden Parlamentswahlen auf Anti-EU setzten. Das Volksbegehren schade dem Temelin-Widerstand.

FPÖ dagegen

Die oberösterreichische Umweltlandesrätin Ursula Haubner (F) hingegen bezeichnete Ausstiegshilfen für Temelin als "Schnapsidee par excellence, die wohl auf die sommerlichen Temperaturen der letzten Tage zurückzuführen ist". Die Grünen würden nun alle wirksamen Instrumente gegen Temelin aus der Hand geben. Sie würden sich von Grenzblockaden distanzieren, welche von zehntausenden besorgten Oberösterreichern mitgetragen würden.

ein Veto gegen den EU-Beitritt

Das "einzige wirksame politische Mittel" - ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens mit Temelin - würden sie auch ablehnen. Ausschließlich gute Beziehungen zur tschechischen Regierung seien den Grünen offenbar wichtiger als die Lebensinteressen der Oberösterreicher. "Dieser offensive Kuschelkurs der Grünen wird der tschechischen Regierung und den Temelin-Betreibern sicher schmeicheln", stellte Haubner fest. (APA)

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