Internationale Wissenschafter warnen vor NATO-Einsatz in Mazedonien

28. August 2001, 12:19
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Konversionszentrum Bonn: "Zum Scheitern verurteilt"

Bonn - Das Internationale Konversionszentrum in Bonn (BICC) hat vor einer zu zurückhaltenden NATO-Mission in Mazedonien gewarnt. Ein begrenzter Auftrag zum Einsammeln von Waffen der albanischen UCK-Rebellen sei unzulänglich und "zum Scheitern verurteilt", erklärte das BICC am Dienstag in Bonn. Auf Grundlage umfassender Untersuchungen empfehle das Institut den Abgeordneten des deutschen Bundestags, sich für eine umfassendere Lösung einzusetzen. Dazu gehörten eine vollständige Entwaffnung und Demobilisierung der UCK in Mazedonien, effektive Grenzkontrollen und auch Sanktionsdrohungen mit Strafverfolgung einzelner UCK-Kämpfer.

Ein solches Konzept berge zwar auch Risiken und mögliche Gewaltkonfrontationen mit UCK-Kämpfern, es sei aber Voraussetzung für einen Erfolg der NATO-Operation "Essential Harvest". "Die Mission ist nur überzeugend, wenn sie sie durch Polizei und Geheimdienste der NATO-Mitglieder unterstützt wird. Es muss ein umfassendes Programm geben, das illegale Waffenlager systematisch aushebt und UCK-Mitglieder notfalls auch mit Androhung und Einsatz von Gewalt entwaffnet." Auch gegen das internationale Unterstützernetzwerk der UCK in Mazedonien müsse koordiniert vorgegangen werden.

Symbolische Waffenabgabe

Ein nur symbolischer Akt der Waffenabgabe wiederhole Fehler der UCK-Entwaffnung im Kosovo und im südserbischen Presevo-Tal, warnte das Institut. Eingesammelt werden sollten nach dem Auftrag nur Waffen, die von der UCK in Mazedonien freiwillig abgegeben werden. Die UCK gebe 2000 oder 2300 Waffen an, halte jedoch weit mehr - die Schätzungen reichten bis 85.000. "Die NATO-Mission kann nur ein Erfolg sein, wenn alle UCK-Waffen requiriert werden", erklärte das BICC.

Ein Scheitern der Mission oder eine nur teilweise Erfüllung der gestellten Aufgaben erhöhten die Gefahr, dass sich mit internationaler Rückendeckung Destabilisierung und Gewalt in der Konfliktregion fortsetzten, betonten die Experten. Eine unvollständige Entwaffnung der UCK drohe, die substanziellen Zugeständnisse der mazedonischen Regierung an die Minderheiten, insbesondere zur Sprachautonomie, lokaler Selbstverwaltung und verstärkter Repräsentation, zunichte zumachen.

Unkalkulierbare Risiken

Die auf 30 Tage geplante NATO-Mission könne leicht das Schicksal der OSZE-Verifikationsmission für Kosovo vom Herbst 1998 erleiden. Dann würde sich die UCK (oder Teile von ihr) unter dem Schutzschirm der internationalen Gemeinschaft umgruppieren und den Kampf um ein Protektorat als Zwischenlösung auf dem Weg zur Abspaltung von Mazedonien weiter führen.

Die NATO-Mission in Mazedonien birgt auch aus Sicht des deutschen Bundeswehrverbands unkalkulierbare militärische Risiken. Die Gefahr bewaffneter Konflikte sei deutlich größer als vor zwei Jahren beim Einmarsch ins Kosovo, sagte Verbandschef Bernhard Gertz. "Daher sind die europäischen Soldaten nun auch in größerer Gefahr". Die UCK und auch die politische Vertretung der Albaner wünschten einen längeren Verbleib der NATO und "werden dafür sorgen, dass dies notwendig werden wird". Die Allianz werde nicht das Land verlassen können, wenn dort Blutvergießen ist, betonte der Oberst. Laut Gertz wird die UCK auch nach Abschluss der Mission nicht wirklich entwaffnet sein, weil die Rebellen allein darüber entscheiden, welche und wie viele Waffen abgegeben werden. (APA/dpa)

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