PartnerInschafts-Register: Gleichstellung auch lesbi-schwuler Paare

28. August 2001, 11:51
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Rechtlich-finanzielle Belange werden geregelt

Wien - Mit Reformvorschlägen zum Ehegüterrecht und zur Regelung von LebenspartnerInschaften ließ die Notariatskammer aufhorchen. Besondere Beachtung fand das von Georg Weißmann, Präsident der Notariatskammer, vorgestellte Modell eines PartnerInschafts-Registers vor, indem sich sowohl hetero- als auch homosexuelle PartnerInnen eintragen könnten.

Ehegüter regeln

Weißmann fordert auch eine Liberalisierung des Ehegüterrechts, das seiner Meinung nach viele Paare von einer Eheschließung abhält. Der Entwurf wurde dem Justizministerium übermittelt. Es gehe beim PartnerInschafts-Register darum, Rechtssicherheit über den Bestand einer PartnerInschaft zu schaffen, argumentierte der Vizepräsident der Notariatskammer, Klaus Woschnak. Das sei vor allem dann wichtig, wenn sich die PartnerInnen wieder trennen.

Kosten

Nach dem Modell wären die Notarinnen verpflichtet, die Erklärungen über die LebenspartnerInschaften in diesem Register anzumelden. Die Kosten für diesen Rechtsakt würden laut Weißmann zwischen 3.000 und 5.000 Schilling liegen. Das PartnerInschafts-Register solle allen offen stehen, die zusammenleben wollen, betont Weißmann. Man wolle damit aber keine "zweite Form ehelicher Gemeinschaft" schaffen.

Eine mögliche Beendigung der LebenspartnerInschaft erfolgt ebenfalls durch eine notariell beurkundete Erklärung. Die Einführung des Registers könne bereits im Jahr 2002 erfolgen und bundesweit flächendeckend durchgeführt werden, meinte Weißmann.

Die Initiative sei ein erster Schritt, um die Diskriminierung und Rechtsunsicherheit von nicht-verheirateten Paaren zu beheben, meinte die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Die Grünen fordern ein "modernes Rechtsinstitut zur Anerkennung von Lebensgemeinschaften, sowohl für hetero- als auch für homosexuelle Paare". Der Regierung wirft sie vor, sich unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in allen Fragen von PartnerInschaft als "europäisches Schlusslicht" zu "betonieren". (APA)

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