ÖH-Finanzen: VP-Geschäftsführer für Lösung "ohne Gerichte"

28. August 2001, 12:28
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SP-Riedler: Zeigt, wie wenig Interesse die VP an einer Aufklärung hat

Graz - Für eine außergerichtliche Lösung des AG-Finanzskandals innerhalb der österreichischen Hochschülerschaft sprach sich am Dienstag der steirische VP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider aus. "Die alten wie die neuen ÖH-Funktionäre sind alt genug, diese Sache unter sich zu regeln. Wenn die neue ÖH-Führung meint, dass die Sache erledigt ist, wenn die Ex-Funktionäre das Geld zurückzahlen, ist das für mich in Ordnung", erklärte Schnider. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Graz sich bereits eingeschaltet.

Die Affäre beruhe darauf, dass sich "ein paar Ex-Funktionäre der AG vielleicht falsch verhalten haben", so Schnider. Man dürfe daher auch nicht die ganze Aktionsgemeinschaft verantwortlich machen", verteidigte der VP-Mann "seine" Studentenorganisation: "Es gibt in dieser Sache keine Sippenhaftung".

Gleichzeitigt kündigte der Landesgeschäftsführer einen Neustart der steirischen Studentenpolitik an. "Die Finanzsache ist für uns Anlass, einmal tabula rasa zu machen", so Schnider, der beklagte, dass die AG "durch die Erfolge in den letzten Jahren zu träge" geworden sei. Jetzt wolle man die Studentenpolitik der steirischen Volkspartei mit Hilfe der neuen "Weiss-Grünen-Bildungsplattform", der sowohl Abgeordnete als auch Vertreter von VP-Jugendorganisationen angehören, "neu ordnen".

Riedler hält interne Klärung für "völlig unangebracht"

Als "völlig unangebracht" bezeichnete am Dienstag der Bildungsvorsitzende der steirischen SPÖ, Wolfgang Riedler, die Zustimmung von ÖVP-Geschäftsführer Andreas Schnider, die ÖH-Affäre intern und ohne Gerichte zu klären: "Das sind Verharmlosungsversuche. Der unernste Umgang mit dem Skandal zeigt, dass Schnider nur wenig Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat", sagte Riedler.

"Die Machenschaften sind kein Kavaliersdelikt", meinte der SP-Bildungsvorsitzende weiters. Es "grenzt an die Verhöhnung jener Studenten, die ihre ÖH-Beiträge eingezahlt haben und die ein Recht auf Aufklärung haben", so Riedler. Es sei genaue Aufklärung gefordert, wie es zu den Vorgängen - kolportiert wird ja eine Schadenssumme von 1,2 Millionen Schilling - kommen konnte und wer dahinter steckt.

Die ehemalige ÖH-Führung aus VP-naher Aktionsgemeinschaft und Freiheitlichen RFS habe ein "politisches Trümmerfeld hinterlassen", an der die derzeitige Führungsspitze zu leiden habe. Er sei "gespannt", so Riedler, "welche Vorschläge die ÖVP hat", um wieder eine Vertrauensbasis herzustellen. (APA)

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