Rechungshof: ÖGB-Prüfung rechtlich nicht möglich

28. August 2001, 12:56
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Forderung Riess-Passers zurückgewiesen - Auch Prüfung des FP-Sozialfonds gesetzlich unmöglich

Wien - Die von der FPÖ geforderte Prüfung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) durch den Rechnungshof ist rechtlich nicht möglich. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte den ÖGB vorige Woche aufgefordert, sich angesichts der Gehalts-Affäre im Post-Betriebsrat freiwillig einer solchen Überprüfung zu unterziehen. "Da fehlt uns die Rechtsgrundlage dafür", hieß es dazu aus dem Rechnungshof.

Auch eine freiwillige Unterwerfung des privaten Vereins ÖGB unter die Rechnungshof-Prüfung ist demnach ausgeschlossen. Rechtsgrundlage für die Prüftätigkeit des Rechnungshofes auf Bundesebene ist der Paragraf 126 b des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG). Dort heißt es in den Absätzen eins und zwei:

"(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten zu überprüfen, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.

(2) Der Rechnungshof überprüft weiter die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen."

Möglich ist dem Rechnungshof dagegen eine Prüfung des Gebarens der Parlamentsparteien im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Gelder. Dies geschah etwa im Juni 1998 auf Antrag des Nationalrates. Ob dies auch eine ausreichende Grundlage für die vom ÖGB geforderte Überprüfung des FPÖ-Sozialfonds wäre, konnte der Rechnungshof aber nicht beurteilen.

Fiedler: Rechnungshof kann FP-Sozialfonds nicht prüfen

Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hofft, dass die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) beauftragte Prüfung der Gehälter der Post-Gewerkschafter im "üblichen Rahmen", also in rund einem halben Jahr, abgeschlossen sein kann. Das sagte Fiedler am Dienstag im Radio-"Mittagsjournal". Geprüft werden sollen jene Bereiche, "die derzeit Gegenstand der öffentlichen Diskussion" sind. Auch sollen grundsätzliche dienst- und gehaltsrechtliche Fragen von freigestellten Personalvertretern behandelt werden.

Keine Grundlage sieht Fiedler für eine Prüfung des FPÖ-Sozialfonds. Dies sei auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich.

(APA)

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