Abstimmung über Kampfmaßnahmen

28. August 2001, 17:44
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ÖGB beschließt Urabstimmungs-Fragen: Mitglieder sollen auch über Kampfmaßnahmen entscheiden - "In Verantwortung für die Zukunft des Landes"

Wien - ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch variiert eine alte Parole: "Alle Computer stehen still, wenn ein flinkes Hirn das will": Wenn es gegen die Forderungen der Gewerkschaft künftig "eine hinhaltende oder ablehnende Haltung" gibt, dann werde es gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben. Welche, das lässt sich Verzetnitsch offen, "es macht keinen Sinn, ein Rezeptbuch vorzulegen" - und sein christdemokratischer Vizepräsident Fritz Neugebauer sekundiert: "Seien Sie sicher, wir setzen ein geeignetes Instrumentarium ein."

Ermächtigungsfrage

Dafür holt sich die Gewerkschaft vom 24. September an die Zustimmung der Mitglieder, mit sechs einzeln zu beantwortenden Sachfragen und der Ermächtigungsfrage: "Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?"

Wie viele der 1,442.393 Mitglieder den Stimmzettel zurückschicken müssen und wie viele Ja-Stimmen es dabei geben müsste, das ließ das ÖGB-Präsidium offen.

Die Abstimmung (sie kostet 30 Schilling pro Mitglied) solle aber jedenfalls "ein klares Votum" erbringen, sagt der Präsident.

In Forderungsform gekleidete Sachfragen

Und das sind die in Forderungsform gekleideten Sachfragen, die eine "umfassende Diskussion" auslösen sollen:

  • Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden.

  • Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können.

  • Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.

  • Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung - mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

  • Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren.

  • Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern.

Kommunikationsprobleme

Mit der Propagierung der Urabstimmung versucht der ÖGB, die Diskussion um die Postgewerkschafter wegzubekommen und gleichzeitig von den Kommunikationsproblemen der Vorwoche abzulenken. Zur Erinnerung: Eine ganze Woche lang war der ÖGB-Präsident für Stellungnahmen unerreichbar - und als eine Diskussion um die Bezüge der Gewerkschaftsspitze ausbrach, nannte seine Stellvertreterin Renate Csörgits einen zu niedrigen Nettobezug.

"Im Moment schlecht reagiert"

"Ich habe ja gesagt: in etwa" - so versuchte Csörgits zu erklären, warum das Gehalt, das sie am Freitag offen gelegt hatte, um nicht unerhebliche 17.000 Schilling netto niedriger war als das Einkommen, das sie am Montag als ihres erklärte. Dass es nicht rasend geschickt war, sich um einen derartigen Betrag zu irren, gestand sie am Dienstag im _Standard-Gespräch ein: "Das war im Moment schlecht reagiert von mir."

Bei der Post soll es nun eine Rechnungshof-Prüfung geben, sie wird ein halbes Jahr dauern. (cs, eli, DER STANDARD,Print-Ausgabe vom 29.8.2001)

Das ÖGB-Präsidium hat am Dienstag in einer überraschend kurzen Sitzung die Fragen zur Urabstimmung beschlossen. Gefragt wird auch nach einer Ermächtigung zu Kampfmaßnahmen. Welche das sein könnten und ob "alle Räder still" stehen, "wenn unser starker Arm das will", ließ die Gewerkschaftsspitze offen.

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ÖGB Urabstimmung

SIEHE

Die Bezügediskussion im ÖGB

Die Fragen im Wortlaut

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