Regierung will Vorsitz in wichtigen Parlaments- Ausschüssen

27. August 2001, 20:57
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FPÖ und ÖVP wollen Leitung in mehreren Gremien von der SPÖ übernehmen

Wien - ÖVP und FPÖ wollen den Vorsitz in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen von der SPÖ übernehmen. Konkret geht es um den Verfassungs- und den Sozialausschuß. Der SPÖ soll dafür die Leitung in kleineren "Kontrollausschüssen" übertragen werden. Das berichtet "Die Presse" in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf FP-Klubchef Peter Westenthaler. Weiterer Konfliktstoff: Nationalratspräsident Heinz Fischer solle sich entscheiden zwischen seiner Position als SPÖ-Vize bzw. Präsident des Nationalrates.

Sesselrücken

Zwar sollen die Änderungen im Konsens mit der SPÖ und im Abtausch gegen Vorsitze in typischen Oppositionsausschüssen - wie dem als "kleinen U-Ausschuß" bezeichneten ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses - vorgenommen werden. Doch "Wenn die SPÖ das nicht macht, darf sie sich nicht wundern, wenn die Mehrheit entscheidet", sagt Westenthaler.

In Gang gesetzt wurde das Sesselrücken in den Parlamentsgremien durch den Wechsel des SP-Klubchefs Peter Kostelka in die Volksanwaltschaft. Kostelka war Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Dies sei aber "ein typischer Regierungsausschuß", meint VP-Klubchef Andreas Khol zur "Presse". Khol will daher, dass Kostelka ein FP-Abgeordneter nachfolgt. Im Gespräch ist Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger. Im Gegenzug soll Reinhart Gaugg (FP) im Rechnungshofunterausschuß einem SP-Vorsitzenden Platz machen.

Konflikt um Posten des NR-Präsidenten

Auch um die wichtigste Position im Nationalrat droht ein Konflikt: Westenthaler verlangt von Heinz Fischer (SP) eine Entscheidung zwischen seiner Parteifunktion als SP-Vize und der Präsidentschaft im Nationalrat. Und droht, eine neuerliche Wahl Fischers zu verhindern: "Die Legislaturperiode geht zu Ende, das sollte Fischer bedenken." (APA)

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