Inland
Regierung will Vorsitz in wichtigen Parlaments- Ausschüssen
FPÖ und ÖVP wollen Leitung in mehreren Gremien von der SPÖ übernehmen
Wien - ÖVP und FPÖ wollen den Vorsitz in wichtigen parlamentarischen Ausschüssen von der SPÖ übernehmen. Konkret geht es
um den Verfassungs- und den Sozialausschuß. Der SPÖ soll dafür die Leitung in kleineren "Kontrollausschüssen" übertragen werden. Das
berichtet "Die Presse" in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf FP-Klubchef Peter Westenthaler. Weiterer Konfliktstoff:
Nationalratspräsident Heinz Fischer solle sich entscheiden zwischen seiner Position als SPÖ-Vize bzw. Präsident des Nationalrates. Sesselrücken
Zwar sollen die Änderungen im Konsens mit der SPÖ und im Abtausch gegen Vorsitze in typischen Oppositionsausschüssen - wie dem als
"kleinen U-Ausschuß" bezeichneten ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses - vorgenommen werden. Doch "Wenn die SPÖ
das nicht macht, darf sie sich nicht wundern, wenn die Mehrheit entscheidet", sagt Westenthaler.
In Gang gesetzt wurde das Sesselrücken in den Parlamentsgremien durch den Wechsel des SP-Klubchefs Peter Kostelka in die
Volksanwaltschaft. Kostelka war Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Dies sei aber "ein typischer Regierungsausschuß", meint
VP-Klubchef Andreas Khol zur "Presse". Khol will daher, dass Kostelka ein FP-Abgeordneter nachfolgt. Im Gespräch ist
Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger. Im Gegenzug soll Reinhart Gaugg (FP) im Rechnungshofunterausschuß einem SP-Vorsitzenden Platz
machen.
Konflikt um Posten des NR-Präsidenten
Auch um die wichtigste Position im Nationalrat droht ein Konflikt: Westenthaler verlangt von Heinz Fischer (SP) eine Entscheidung zwischen
seiner Parteifunktion als SP-Vize und der Präsidentschaft im Nationalrat. Und droht, eine neuerliche Wahl Fischers zu verhindern: "Die
Legislaturperiode geht zu Ende, das sollte Fischer bedenken." (APA)