Tirol: Transitgenehmigung mehrfach genutzt

29. August 2001, 09:45
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Papiere in Kiefersfelden und am Brenner deponiert - Ministerium will "prüfen"

Innsbruck - In vier Tagen 19.000 Kilometer mit dem Lkw quer durch Europa - diese tolle Bilanz erreicht ein tschechisches Transportunternehmen mit einer einzigen Genehmigung für Transitfahrten durch Österreich.

Fritz Gurgiser vom Transitforum, der den konkreten Fall mit Dokumenten belegen kann, spricht von einem "diskriminierenden und wettbewerbsverzerrenden Missbrauch", der kein Einzelfall sei und etwa so funktioniere: Auf der Fahrt von Tschechien nach Italien hinterlegt der Fahrer die Transitgenehmigung bei einer Spedition am Brenner. Ein Kollege, der in der Gegenrichtung unterwegs ist, fährt damit durch Tirol und hinterlegt das Papier seinerseits an der deutsch-österreichischen Grenze in Kiefersfelden, wo ein dritter Kollege, auf der Fahrt nach Italien, schon wartet.

Diese "gängige Praxis" ist aus Gurgisers Sicht vermutlich nicht einmal rechtswidrig. Faktum ist, dass Österreich mit allen Nicht-EU-Staaten jährlich wechselseitig Kontingente für Durchfahrtsgenehmigungen aushandelt. Im konkreten Fall ist das Papier ordnungsgemäß vom Verkehrsministerium in Wien für eine tschechische Spedition ausgestellt und bis 31. 12. 2001 gültig. Allerdings ist die Genehmigung weder an ein bestimmtes Kennzeichen und damit an ein Fahrzeug gebunden, noch existiert eine Vorschrift, die deren Mitnahme während der gesamten Transitfahrt vorsieht.

Für die Hinterlegung des Dokuments infrage kommende Speditionsbüros reagierten auf Anfragen des STANDARD sehr zurückhaltend. Niemand will mit den "Pendel-Bewilligungen" etwas zu tun haben, auch nicht bei Verweis auf die Rechtslage.

Gurgiser spricht von "Pfusch" und fordert das Ministerium auf, diesem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Ein Sprecher von Ministerin Monika Forstinger (FP) will den Fall "prüfen". Die infrage kommenden Dauergenehmigungen würden für Länder wie Tschechien und die Slowakei nur in einer Größenordnung von 30 bis 50 Stück ausgegeben. Jedenfalls sei es "nicht Sinn und Zweck", diese Papiere im beschriebenen Sinn zu nutzen. (hs/Der Standard, Print,28.8.2001)

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