Arbeitspflicht und ein einfaches Steuermodell

27. August 2001, 19:30
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CDU stellt "neue soziale Marktwirtschaft" vor

Ludwig Erhard im Pop-Art-Stil blickte von einem Plakat an der Wand, als CDU-Chefin Angela Merkel ihr Konzept für eine "neue soziale Marktwirtschaft" präsentierte. Im Vorstand und im Präsidium war zuvor heftig über das Thesenpapier diskutiert worden, das nach Merkels Willen die Grundlage für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik darstellen soll.

Sogar Fraktionschef Friedrich Merz hatte im Vorfeld Merkels Konzept attackiert und davor gewarnt, den vom ehemaligen Bundeskanzler Erhard geprägten Begriff "soziale Marktwirtschaft" zu verwässern. Merkel nannte am Montag die Einwände "konstruktiv", will aber ihr Konzept im Wesentlichen unverändert dem Parteitag im Herbst vorlegen.

Das Papier sieht tiefgreifende Änderungen des deutschen Sozial- und Steuersystems vor. So sollen Arbeitsfähige künftig den Nachweis erbringen, dass sie arbeiten, sich weiterbilden oder gemeinnützig tätig sind. Andernfalls sollen nur noch eingeschränkte Leistungen gewährt werden. Für Familien soll es in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ein Familien- geld von 1200 DM (8400 S/ 614 Euro) pro Monat geben. Außerdem wird eine freiwillige Krankenversicherung vorgeschlagen.

Es soll auch ein Steuermodell mit nur noch drei Stufen und einem Höchststeuersatz von 35 Prozent (statt 51 Prozent) geben. Die Regierungsparteien SPD und Grüne monierten, dass die CDU die Frage der Finanzierung völlig offen lasse. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich skeptisch über die Realisierbarkeit. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser von der CSU sprach gar von einem "Gag".

Der Vorschlag, den Flächentarifvertrag auf Kernbereiche wie Vergütungsregelungen zu beschränken und den Kündigungsschutz zu lockern, rief heftige Kritik bei der CDU-Arbeitnehmerschaft hervor. Deren Vorsitzender Hermann- Josef Arentz sagte, die Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfe "nicht vor die Hunde gehen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28. August 2001)

Von STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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