Chirac für Verfassung der Europäischen Union bis 2004

27. August 2001, 19:15
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Französischer Präsident schlägt europäische Truppen im Dienst der UNO vor

Paris - Die Europäische Union (EU) soll nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac bis zum Jahr 2004 eine eigene Verfassung erhalten. Derzeit biete die EU das Bild eines "wirtschaftlichen Riesen, dessen politisches Gewicht nicht seinem Platz in der Welt entspricht", sagte Chirac am Montag vor den französischen Auslands-Botschaftern in Paris. Chirac hatte sich bei einer Rede vor dem deutschen Bundestag im Juni vergangenen Jahres bereits für eine EU-Verfassung ausgesprochen, damals aber noch kein Datum für die Ausarbeitung genannt.

Das "Gefühl der europäischen Identität" müsse "verstärkt werden", sagte Chirac. Dazu könne die Annahme einer Verfassung einen Beitrag leisten. Zugleich kündigte der französische Präsident an, er werde seine Zukunftsvorstellungen für Europa in den kommenden Wochen näher ausführen. In Frankreich werden im kommenden Frühjahr Präsidentschaftswahlen abgehalten, bei denen sich Chirac voraussichtlich um eine zweite Amtszeit bewerben will.

Im Frühjahr hatten sich auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundespräsident Johannes Rau für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Im Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im November in Nürnberg heißt es, die EU werde "in zehn Jahren" eine Verfassung haben. Über die künftige Aufteilung der politischen Kompetenzen in der EU besteht zwischen Berlin und Paris bisher keine Einigkeit. Die in Deutschland diskutierten Vorschläge für einen föderalen Aufbau der EU treffen in Frankreich auf Vorbehalte. Chirac ist in der Tradition des Nachkriegspräsidenten General Charles de Gaulle Befürworter eines Zusammenschlusses von Nationalstaaten, die in zentralen Bereichen ihre eigenen Kompetenzen behalten sollen.

Chirac schlägt europäische Truppen im Dienst der UNO vor

Chirac hat weiters vorgeschlagen, dass Europa dem UNO-Generalsekretär Truppen für die kritische erste Phase von bestimmten friedenserhaltenden Maßnahmen zur Verfügung stellt. Es liege im Interesse und in der Bestimmung der Europäer, einen solchen wichtigen Beitrag zu leisten, sagte Chirac am Montag auf der Konferenz der französischen Botschafter in Paris. Es sei für den UNO-Generalsekretär in der Regel schwierig, "nach einer Entscheidung des Sicherheitsrates friedenserhaltende Maßnahmen rasch und wirksam aufzustellen". Die Europäische Union könnte nach Chiracs Worten Europas Hilfe für solche Startphasen mit den UNO vereinbaren.

Chirac setzte sich außerdem dafür ein, dass sich die Europäische Union bereits 2004, dem Jahr der nächsten EU-Regierungskonferenz, eine Verfassung gibt. Er hatte für die Idee einer Konstitution für Europa bereits in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag im Juni 2000 in Berlin geworben. Das Gefühl einer europäischen Identität müsse gestärkt werden, sagte Chirac. "Die EU bietet immer noch das Bild eines Wirtschaftsriesen, dessen politisches Gewicht nicht seinem Platz in der Welt entspricht", begründete Chirac seine Vorstöße. (APA/dpa)

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