Auch eine ewige Debatte: Die Parteisteuer

27. August 2001, 19:15
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Vier Parteien, ein Satz: "Bei uns ist das ziemlich kompliziert"

Wien- Vier Parteien, ein Satz. "Bei uns ist das ziemlich kompliziert", heißt es in seltener Übereinstimmung in allen Parteien, wenn nach der Höhe der Parteisteuer gefragt wird. Zwar knöpfen alle vier im Parlament vertretenen Parteien "ihren" Politikern Geld ab - allerdings meist nicht bundeseinheitlich.

SPÖ: Sieben Prozent des Bruttoeinkommens

In der SPÖ etwa muss jeder Politiker sieben Prozent seines Bruttoeinkommens als Parteisteuer zahlen, dazu kommt noch die Abgabe an den Bezirk, die je nach Bundesland unterschiedlich ist. Wien empfiehlt zum Beispiel, ein Viertel der Höhe der Parteisteuer an den Bezirk abzuliefern. Einem Nationalratsabgeordneten blieben etwa vom 100.000-Schilling-Bruttoge halt 40.000 Schilling netto. Wird doch auch Klubabgabe eingehoben - und zwar 7000 Schilling im Parlamentsklub.

ÖVP: Beiträge an die Bünde

Die ist auch von ÖVP-Mandataren zu bezahlen: 5000 Schilling. Zudem müssen ÖVP-Politiker an ihre Bünde Beiträge abliefern - wie viel, kann man im Wirtschaftsbund allerdings "wirklich nicht" sagen. Hängen doch die Beiträge vom Einkommen und von der Größe des Betriebes ab. Mit den Zahlungen an die Landespartei und die Abgabe an die Bünde seien jedenfalls durchschnittlich 15.000 Schilling abzuliefern. Ungefähr, denn genaue Zahlen gebe es nicht, weil die Abgaben nach der Höhe des Verdienstes differenziert seien, seufzt man in der ÖVP.

FPÖ: Zwölf Prozent des Einkommens

Zwölf Prozent vom Bruttoeinkommen müssen FPÖ-Politiker an die Partei abliefern und, wenn sie Nationalratsabgeordnete sind, dazu Klubabgabe zahlen. Damit soll allerdings das Zahlen noch nicht beendet sein: Alles, was dann 66.000 Schilling übersteigt, soll in den FPÖ-internen Sozialfonds abgeliefert werden.

Die Grünen sind die einzige Partei, die keine Umverteilung der Politikereinkommen an die Partei kennen - also keine Parteisteuer einheben. Grüne Abgeordnete müssen allerdings den "Bürgerinitiativenbeitrag" bezahlen. Dessen Höhe wird am Anfang der Legislaturperiode festgelegt und beträgt derzeit 5000 Schilling für "normale" Abgeordnete und 8500 für den Klubchef. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)

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