Inland
Auch eine ewige Debatte: Die Parteisteuer
Vier Parteien, ein Satz: "Bei uns ist das ziemlich kompliziert"
Wien- Vier Parteien, ein Satz.
"Bei uns ist das ziemlich kompliziert", heißt es in seltener
Übereinstimmung in allen
Parteien, wenn nach der Höhe
der Parteisteuer gefragt wird.
Zwar knöpfen alle vier im
Parlament vertretenen Parteien "ihren" Politikern Geld ab -
allerdings meist nicht bundeseinheitlich.SPÖ: Sieben Prozent des Bruttoeinkommens
In der SPÖ etwa muss jeder
Politiker sieben Prozent seines
Bruttoeinkommens als Parteisteuer zahlen, dazu kommt
noch die Abgabe an den Bezirk, die je nach Bundesland
unterschiedlich ist. Wien
empfiehlt zum Beispiel, ein
Viertel der Höhe der Parteisteuer an den Bezirk abzuliefern. Einem Nationalratsabgeordneten blieben etwa vom
100.000-Schilling-Bruttoge halt 40.000 Schilling netto.
Wird doch auch Klubabgabe
eingehoben - und zwar 7000
Schilling im Parlamentsklub.
ÖVP: Beiträge an die Bünde
Die ist auch von ÖVP-Mandataren zu bezahlen: 5000
Schilling. Zudem müssen
ÖVP-Politiker an ihre Bünde
Beiträge abliefern - wie viel,
kann man im Wirtschaftsbund
allerdings "wirklich nicht" sagen. Hängen doch die Beiträge
vom Einkommen und von der
Größe des Betriebes ab. Mit
den Zahlungen an die Landespartei und die Abgabe an die
Bünde seien jedenfalls durchschnittlich 15.000 Schilling
abzuliefern. Ungefähr, denn
genaue Zahlen gebe es nicht,
weil die Abgaben nach der
Höhe des Verdienstes differenziert seien, seufzt man in
der ÖVP.
FPÖ: Zwölf Prozent des Einkommens
Zwölf Prozent vom Bruttoeinkommen müssen FPÖ-Politiker an die Partei abliefern
und, wenn sie Nationalratsabgeordnete sind, dazu Klubabgabe zahlen. Damit soll allerdings das Zahlen noch nicht
beendet sein: Alles, was dann
66.000 Schilling übersteigt,
soll in den FPÖ-internen Sozialfonds abgeliefert werden.
Die Grünen sind die einzige
Partei, die keine Umverteilung
der Politikereinkommen an
die Partei kennen - also keine
Parteisteuer einheben. Grüne
Abgeordnete müssen allerdings den "Bürgerinitiativenbeitrag" bezahlen. Dessen Höhe wird am Anfang der Legislaturperiode festgelegt und beträgt derzeit 5000 Schilling für
"normale" Abgeordnete und
8500 für den Klubchef. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)