Bartenstein: "Abkommen über Grenzgänger mit allen Nachbarn"

27. August 2001, 19:00
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Wirtschaftsminister verteidigt gegenüber Ressortkollegen aus den Beitrittskandidaten Schutzfristen

Salzburg - Österreich werde die siebenjährige Übergangsfrist, in der die Zuwanderung von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern eingeschränkt bleiben soll, "nicht ungenützt verstreichen lassen, sondern mit Leben erfüllen". Dies kündigte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in Salzburg bei einer Regionalkonferenz von Ressortkollegen aus Mittel- und Osteuropa an. So seien bereits bilaterale Abkommen über Grenzgänger mit Ungarn und Tschechien geschlossen worden, weitere Vereinbarungen mit der Slowakei und Slowenien seien in Vorbereitung.

Bartenstein verteidigte die österreichische Forderung nach einer Übergangsfrist, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden: "Wir brauchen nicht nur Mehrheiten in den Kandidatenstaaten für den EU-Beitritt, sondern wir müssen auch in Österreich die Mehrheit dafür gewinnen." Die politische Situation sei ähnlich jener von 1994, als es um Österreichs Beitritt ging.

Ablehnung aus Polen

Die Vertreter der EU-Kandidatenstaaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn offenbarten in der Frage der Übergangsfristen unterschiedliche Auffassungen. Der polnische Unterstaatssekretär Wojciech Katner bekräftigte die ablehnende Haltung Warschaus gegenüber der EU-Position und erinnerte daran, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer "eine der vier Grundfreiheiten" und damit eine der fundamentalen Säulen der Union sei. Der tschechische Vizeminister für die EU-Integration, Miroslav Fuchs, bezeichnete die Schutzfrist als "nicht notwendig".

Die slowenische Wirtschaftsministerin Tea Petrin fürchtet mehr die Immobilität ihrer Landsleute als eine Auswanderungswelle. Dafür sorgt nicht zuletzt der wirtschaftliche Aufholprozess: Während das Wachstum in der EU lahme, hätten die Beitrittskandidaten ein durchschnittliches Plus von drei bis vier Prozent zu verzeichnen.

"Kapitel geschlossen"

Die Vertreter der Slowakei und Ungarns rechtfertigten das Akzeptieren der Übergangsfristen durch ihre Staaten. "Wir haben das Kapitel geschlossen, aber ich kann nicht sagen, dass wir glücklich sind damit", meinte der slowakische Staatssekretär Peter Brno. Preßburg hoffe aber durch seine "realistische Haltung" in den Verhandlungen insgesamt in eine "günstigere Position" zu kommen.

Als Argumentationshilfe beim Werben um Mehrheiten präsentierte Bartensteien eine Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Sie belegt - gleichlautend mit einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts früheren Datums -, dass sowohl die Erweiterungskandidaten als auch die EU aus der Vergrößerung des gemeinsamen Marktes langfristige Wachstumsimpulse zu erwarten hätten. Dabei werden die künftigen Mitglieder der Union stärker profitieren: Ungarn und Polen könnten innerhalb eines Jahrzehnts mit einem zusätzlichen Wachstumsschub von acht bis neun Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts rechnen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien mit vier bis sechs Prozent. Österreich sollte einen zusätzlichen Wachstumsimpuls von 0,75 Prozentpunkten erhalten. (neu, DER STANDARD, Printausgabe 28.8.2001)

Auch in Österreich sei die Mehrheit für die Erweiterung noch zu gewinnen, verteidigte .
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