Notar statt Standesamt

28. August 2001, 16:40
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Partnerschaftsregister soll Lebensgemeinschaften absichern, auch homosexuelle

Wien - Nicht nur Standesbeamte, auch die 450 heimischen Notare sollen den Bürgerinnen und Bürgern den Weg in die registrierte Zweisamkeit ebnen. Das schlägt der Präsident der österreichischen Notariatskammer, Georg Weißmann, vor.

Die "soziale Realität" und die tägliche Praxis in den Kanzleien würde "ein rechtliches Signal für Menschen gebieten, die in Lebensgemeinschaft leben", führte Weißmann bei einer Pressekonferenz am Montag aus. Etwa in Form eines Partnerschaftsregisters nach holländischem, schwedischem und dänischem Vorbild, in dem - österreichweit vernetzt - Beginn und Ende von Lebensgemeinschaften vermerkt werden könnten. Und zwar sowohl für heterosexuelle als auch für schwule und lesbische Paare, "da sind wir gegen Diskriminierungen".

Vorteil der notariellen Registrierung: "Rechtssicherheit" für beide Beteiligten samt möglichen Abkommen über die Aufteilung der in die Partnerschaft gebrachten Güter. Zu diesem Zweck seien "rechtliche Anpassungen" vonnöten, führte Notariatskammervize Klaus Woschnak aus: etwa "die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer".

Außerdem, so Woschnak: "In Sachen Güterregelungen besteht auch bei Verheirateten Reformbedarf." Zum Beispiel, wenn es um gemeinsamen Wohnraum geht: "Bis dato können Eltern, die der Tochter etwa eine Eigentumswohnung mit in die Ehe geben, nicht sicher sein, dass diese ihrem Kind im Fall einer Scheidung erhalten bleibt", kritisierte Woschnak.

Diese Regelung sei im Endeffekt ehefeindlich: "Ich kenne viele Paare, die wegen ungeklärter Vermögensfragen nicht heiraten." Ein Punkt, bei dem ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter Diskussionsbereitschaft signalisierte: Mehr Autonomie für Ehepaare sei hier durchaus denkbar.

Was jedoch das Partnerschaftsregister angeht, sieht Gerhard Hopf aus dem Justizministerium "in der Koalition derzeit keinen politischen Reformwillen". Während SPÖ, Grüne sowie Eva Rossmann vom Unabhängigen Frauenforum die Vorschläge der Notare begrüßten: "Jedes zusätzliche Stück Unabhängigkeit wäre vorteilhaft", meinte Rossmann.

Skeptisch reagierte der Generalsekretär der Homosexuelleninitiative (Hosi) Wien, Kurt Krickler: "Das Register kann die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare nicht ersetzen." (bri/DER STANDARD, Print- Ausgabe, 28. 8. 2001)

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