Top-Gage des Forstinger- Büroleiters heftig kritisiert

27. August 2001, 19:24
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Grüne und SPÖ schießen sich auf Jürgen Miko ein - Haider hält Salär für "angemessen"

Wien - Jürgen Miko, Büroleiter von Infrastrukturministerin Monika Forstinger, war Montag nicht zu erreichen.

Dafür trat nach seiner Ministerin nun ein weiterer Fürsprecher auf: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verteidigte Mikos großzügiges Gehalt - kolportiert werden rund 150.000 Schilling brutto: Es sei angesichts der Arbeitsleistung "angemessen". Außerdem beziehe der Büroleiter seinen Informationen zufolge, so Haider weiter, "ein Monatsgehalt von 110.000 Schilling". Diese Summe hatte Miko selbst am Sonntag bereits bestätigt.

"Miko wird Thema sein"

"Für mich ist das kein Fall. Es geht in erster Linie um die Frage, was er leistet", sagte Reinhart Gaugg (FPÖ), Vorsitzender jenes parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses, der die Gehaltsstruktur in den Ministerbüros untersuchen soll. Mitte September seien die nächsten zwei Sitzungen anberaumt und auch Gaugg ist klar: "Miko wird Thema sein." Nun gelte es einmal zu warten, "bis alle Fakten auf dem Tisch liegen".

Für mehr Transparenz

Freilich: Grüne und SPÖ wollten nicht warten. Mit der Miko-Gage verhöhne die Verkehrsministerin den Steuerzahler, meinte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Die Verteidigung Forstingers, Miko würde in der Privatwirtschaft das Doppelte kassieren, nannte er einen "jämmerlichen Rechtfertigungsversuch".

Kräuter stößt sich aber nicht nur an der Höhe der Gage: Die Tätigkeiten von Miko im Regierungsbüro seien "völlig unklar." Denn Forstinger lasse die politischen Geschäfte des Ressorts von einem Anwalt erledigen. Im Büro Forstingers habe nicht der Kabinettschef, sondern ein Rechtsanwalt das Sagen.

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger mahnte "dieselbe Transparenz, die nun beim ÖGB gefordert" werde, ein, denn sonst sei die Kritik an der Gewerkschaft "bloß Heuchelei". Bei den Ministerbüros gebe es nach wie vor keine Offenlegung, kritisiert der grüne Sozialsprecher. Die Opposition habe diesbezüglich bereits 50 bis 60 parlamentarische Anfragen an alle Ministerien eingebracht. Das Ergebnis sei nichts sagend: "Jede Anfragebeantwortung hat anders ausgesehen." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)

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