ÖGB-Urabstimmung: Alles außer den Fragen steht fest

28. August 2001, 09:52
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Vorstand berät Details der möglichen Kampfmaßnahmen gegen die FPVP-Sozialpolitik

Wien - Am Dienstag wird der ÖGB-Bundesvorstand die Fragen für die Urabstimmung beschließen. Dass gefragt wird, ist - trotz der Unruhe in den letzten Tagen - inzwischen unbestritten: "Eine Verschiebung würden sich manche wünschen - nur tun wir’s nicht", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nach seiner Rückkehr aus Kanada.

Zweck der Abstimmung unter den 1,44 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern ist vor allem eine Rückenstärkung für die ÖGB-Funktionäre. Allerdings gehen die Meinungen noch weit auseinander, worin die Rückenstärkung eigentlich bestehen soll.

Kampfmaßnahmen gegen soziale Entwicklung in Österreich

Der nach der Umgestaltung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger durch die Regierung gefasste Grundsatzbeschluß vom 19. Juli besagt nur: "Die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft in sozialen Fragen und angekündigte erkennbare Eingriffe in elementare Mitbestimmungsrechte sowie soziale Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen veranlassen den ÖGB-Bundesvorstand im Zeitraum vom 24. 9. 2001 bis 15. 10. 2001 eine Urabstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern über die soziale Entwicklung Österreichs und die dazu notwendigen Kampfmaßnahmen zu beschließen."

Bemühen um kompaktes Abstimmungs-Setting

Der Bundessekretär der Christgewerkschafter, Karl Klein, sagt dazu: "Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Abstimmung kompakt zu halten und bei vier oder fünf Fragen zu bleiben." Letztlich gehe es zwar darum, die Mitglieder "zu fragen, wie weit wir gehen sollen" - aber welche konkreten Kampfmaßnahmen im Laufe der nächsten Monate beschlossen werden sollen, das müsse sich die Gewerkschaftsspitze für den jeweiligen Anlass vorbehalten.

Umgekehrt dürfe man sich aber auch nicht in Schlagworten verlieren. Klein: "Wir setzen voraus, dass unsere Mitglieder die soziale Kälte nicht wollen."

Konkrete Urabstimmungsthemen, die im Vorfeld der Sitzung am Dienstag genannt wurden, sind die Erhaltung der gesetzlichen Pflichtversicherung und die Ausweitung der Abfertigung. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)

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