Gehaltsoffenlegung: Kritik aus allen Lagern

27. August 2001, 18:52
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FP: "Verhöhnung der Mitglieder" - Grüne: Zweifel an Vollständigkeit - VP: "Auf frischer Tat ertappt"

Wien - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat den "Auftritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nach zehn Tagen Schweigen" als "weitere Verhöhnung der Gewerkschaftsmitglieder" bezeichnet. Zu behaupten, der ÖGB habe schnell reagiert, sei eine "Frotzelei". Verzetnitsch selbst agiere überheblich. Auf Anfrage der APA sagte Westenthaler, der ÖGB-Präsident solle zurück treten, wenn bei der morgigen Präsidiumssitzung nicht geklärt werden, dass die Urabstimmung auch zu einer Befragung über die Höhe der Gehälter der Gewerkschaftsführung benützt werde.

"Ungeheuerlich" ist für den FPÖ-Klubchef auch die Aussage von Verzetnitsch, sich keiner Schuld im Zusammenhang mit der Gehaltsaffäre bewusst zu sein. "Das ist der eigentliche Skandal im Skandal".

FP fordert Gehaltsobergrenzen

Westenthaler forderte den ÖGB auf, Gehaltsobergrenzen zu definieren. Die FPÖ habe vor ihrer 60.000 Schilling-Obergrenzenregelung auch eine Befragung gemacht, was sich die Bevölkerung als zumutbar vorstellen könne. Damals sei das Dreifache vom Durchschnittsgehalt herausgekommen. Dies wäre eine Variante, an der sich auch der ÖGB ein Beispiel nehmen könnte.

Die nunmehr offen gelegten Gehälter der Gewerkschaftsspitze seien "ein Hohn gegenüber den Arbeitnehmern". Verzetnitsch verdiene ungefähr das Zehnfache eines Durchschnittsgehalts in Österreich, "und der Mann nennt sich Arbeitnehmervertreter. Da lachen ja die Hühner", so Westenthaler.

Öllinger hat noch Zweifel an Vollständigkeit

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger (G), der am Montag vormittag eine "schonungslose Offenlegung" der Einkommen der ÖGB-Granden gefordert hatte, hat nach der erfolgten Offenlegung Zweifel an der Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben. Auf Anfrage verwies er etwa auf ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer, der seinen Informationen nach auch noch eine Funktion bei der Beamtenversicherung habe. Öllinger beharrte daher auf seiner Forderung nach Offenlegung aller Funktionen - ob bezahlt oder unbezahlt, und aller Nebengeräusche.

Wenn ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nun davon spreche, dass er keine Krise erkennen könne, beginne damit eigentlich schon die nächste Krise, so Öllinger. Verzetnitsch täusche sich und habe - vielleicht bedingt auch durch die Abwesenheit im Urlaub - die Ereignisse nicht voll mit bekommen. Auch der ÖGB müsse sich immer wieder neu legitimieren, dazu komme, dass die Vorwürfe der FPÖ in Richtung Gewerkschaft "weit über die Gehaltsfrage hinaus" gingen.

"Deutliche Worte"

Öllinger erinnerte auch daran, dass im Juli 50.000 Menschen gegen die Ablöse von Hans Sallmutter von der Spitze des Hauptverbandes demonstriert hätten. Nun verlasse Sallmutter Ende dieser Woche sein Amt, offenbar würden die neuen Gremien von SPÖ-Seite auch besetzt, weitere Aktionen seien offenbar nicht zu erwarten.

"Ich hätte mir schon etwas mehr und deutlichere Worte erwartet als zu sagen, jetzt legen wir offen und sonst bleibt alles beim Alten", so der Abgeordnete. Der ÖGB müsse sich etwa auch Gedanken machen über sein Verhältnis zu den Parteien.

Schließlich sei noch kein Text für die Urabstimmung bekannt, so Öllinger. Darin sollten diese Punkte enthalten sein. Allerdings gebe es in diesem Zusammenhang mögliche Probleme mit dem zu erwartenden Widerstand der Christlichen Gewerkschafter gegen regierungskritische Fragen.

Rauch-Kallat: "Schaden der Krise unübersehbar"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch könne die Gewerkschaftskrise nicht schönreden, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag in einer Reaktion auf die erste Stellungnahme Verzetnitschs zur aktuellen Gehälter-Debatte nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub. Die Gewerkschaftsführung sei "auf frischer Tat ertappt worden". "Faktum ist, dass sich ein paar Spitzenfunktionäre offensichtlich selbst bedient haben. Das lässt sich auch von einem Urlaubsheimkehrer nicht schönreden", so Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Der Schaden nach dieser Krise sei unübersehbar. Wenn die ÖGB-Spitze auch nur einen Funken von Selbstkritik hätte, "hätte sie heute umfassende Konsequenzen präsentiert, um derartige Selbstbedienungsaktionen künftig zu verhindern". "Überhöhte Gehaltszahlungen haben ja bei SPÖ-Gewerkschaftern bekanntlich Tradition - von Rechberger über Zacharias bis Dörfler", betonte Rauch-Kallat.

Verzetnitschs Krisenmanagement habe einmal mehr "kläglich versagt". Die Abwesenheit des ÖGB-Präsidenten habe zu unüberschaubarem Chaos geführt. Seine Vertretung sei der Herausforderung offenbar nicht gewachsen gewesen und habe mit ihren Aussagen zur weiteren Verunsicherung in der Problematik beigetragen. (APA)

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