Inland
FP-Sozialfonds: Alle Minister bis auf einen zahlten
Kurzzeitminister Schmid verweigerte - Die Partei sprang für ihn ein
Wien - Kurzzeit-Infrastrukturminister Michael Schmid
(FP) hat sich standhaft geweigert. Keinen Schilling seines
Ministergehalts wollte er an
den Sozialfonds der FPÖ
überweisen - er habe Unterhaltspflichten. Für den säumigen Zahler ist die Partei
eingesprungen und hat 80.320
Schilling an den Sozialfonds
überwiesen, bestätigte das Büro von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer Montag.Öffentlichkeitswirksame Gründung
Der Fonds wurde 1995 öffentlichkeitswirksam von Jörg
Haider gegründet. Alle Funktionäre der "Partei des kleinen
Mannes" sollten mit 60.000
Schilling Nettoeinkommen
das Auslangen finden. Alles
darüber sollte in den partei-internen Gute-Taten-Topf.
Schmid war nicht der Einzige, der gegen die verpflichtende gute Tat war. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte
unter Hinweis auf den von
ihm geleisteten Einkommensverlust als Manager gegen die
Gehaltsgrenze rebelliert. Quasi als "Lex Grasser" wurde der
Betrag im März 2000 auf
66.000 Schilling angehoben.
Alle spendeten, bis auf einen
Laut FP-Auflistung haben
alle Regierungsmitglieder an
den Sozialfonds gespendet. Im
Jahr 2000 kamen ab März nach
der Angelobung gerechnet
782.360 Schilling zusammen.
Davon gingen neben Einzelspenden 64.000 S an ein Kind
namens Alexander für eine
Delphintherapie, 30.000 S an
Licht ins Dunkel, je 100.000 S
an den Verein zur Förderung
von Suchtvorbeugung und das
Österreichische Forum gegen
Krebs, 50.000 S an die Kinderkrebshilfe Salzburg.
Von Riess-Passer (224.582 S
brutto) fließen monatlich
18.151,30 Schilling in den
Fonds. Minister überweisen
10.040, Staatssekretäre 2388
Schilling. FP-Klubchef Peter
Westenthaler (173.541 S brutto) liefert 5610,70 Schilling ab.
Zweifel an Rechnung
Schmid errechnete die Ministerspende so: Vom Bruttogehalt (201.337 S vor der Erhöhung mit 1.
Juli 2000) sind
zwölf Prozent "Parteiabgabe"
(24.160 S) fällig - abgezogen
vom Nettogehalt (100.200 S)
ergibt das 76.040 S. Bleiben
10.040 S Überschuss zur
66.000-Schilling-Grenze.
Steuerberater hegen Zweifel am Rechnungsmodus. Bei
Einrechnung des steuerbegünstigten 13. und 14. Monatsgehalts und der Rückzahlung der Hälfte der Parteisteuer über die Steuerveranlagung bleibe ein wesentlich
höheres Nettoeinkommen.
Haider vorbildlich
Besonders vorbildlich geriert sich Sozialtopf-Erfinder
Haider. Er begnüge sich laut
Kurt Scheuch, Geschäftsführer der Kärntner FPÖ, "freiwillig" mit 60.000 Schilling.
Mit den FP-Landesregierungsmitgliedern Karl Pfeifenberger und Gerhard Dörfler
speist Haider den Landesfonds jährlich mit 400.000
Schilling. Ein "Minikuratorium" entscheide, wer aus dem
Fonds begünstigt wird.
In der steirischen FPÖ verdient nur Parteichef Leopold
Schöggl mehr als 66.000 S.
Laut Landesgeschäftsführer
Wolfgang Aigner wurden seit
Ende 2000 an 40 Personen
rund 70.000 Schilling ausgezahlt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)