FP-Sozialfonds: Alle Minister bis auf einen zahlten

27. August 2001, 20:01
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Kurzzeitminister Schmid verweigerte - Die Partei sprang für ihn ein

Wien - Kurzzeit-Infrastrukturminister Michael Schmid (FP) hat sich standhaft geweigert. Keinen Schilling seines Ministergehalts wollte er an den Sozialfonds der FPÖ überweisen - er habe Unterhaltspflichten. Für den säumigen Zahler ist die Partei eingesprungen und hat 80.320 Schilling an den Sozialfonds überwiesen, bestätigte das Büro von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Montag.

Öffentlichkeitswirksame Gründung

Der Fonds wurde 1995 öffentlichkeitswirksam von Jörg Haider gegründet. Alle Funktionäre der "Partei des kleinen Mannes" sollten mit 60.000 Schilling Nettoeinkommen das Auslangen finden. Alles darüber sollte in den partei-internen Gute-Taten-Topf.

Schmid war nicht der Einzige, der gegen die verpflichtende gute Tat war. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte unter Hinweis auf den von ihm geleisteten Einkommensverlust als Manager gegen die Gehaltsgrenze rebelliert. Quasi als "Lex Grasser" wurde der Betrag im März 2000 auf 66.000 Schilling angehoben.

Alle spendeten, bis auf einen

Laut FP-Auflistung haben alle Regierungsmitglieder an den Sozialfonds gespendet. Im Jahr 2000 kamen ab März nach der Angelobung gerechnet 782.360 Schilling zusammen. Davon gingen neben Einzelspenden 64.000 S an ein Kind namens Alexander für eine Delphintherapie, 30.000 S an Licht ins Dunkel, je 100.000 S an den Verein zur Förderung von Suchtvorbeugung und das Österreichische Forum gegen Krebs, 50.000 S an die Kinderkrebshilfe Salzburg.

Von Riess-Passer (224.582 S brutto) fließen monatlich 18.151,30 Schilling in den Fonds. Minister überweisen 10.040, Staatssekretäre 2388 Schilling. FP-Klubchef Peter Westenthaler (173.541 S brutto) liefert 5610,70 Schilling ab.

Zweifel an Rechnung

Schmid errechnete die Ministerspende so: Vom Bruttogehalt (201.337 S vor der Erhöhung mit 1. Juli 2000) sind zwölf Prozent "Parteiabgabe" (24.160 S) fällig - abgezogen vom Nettogehalt (100.200 S) ergibt das 76.040 S. Bleiben 10.040 S Überschuss zur 66.000-Schilling-Grenze.

Steuerberater hegen Zweifel am Rechnungsmodus. Bei Einrechnung des steuerbegünstigten 13. und 14. Monatsgehalts und der Rückzahlung der Hälfte der Parteisteuer über die Steuerveranlagung bleibe ein wesentlich höheres Nettoeinkommen.

Haider vorbildlich

Besonders vorbildlich geriert sich Sozialtopf-Erfinder Haider. Er begnüge sich laut Kurt Scheuch, Geschäftsführer der Kärntner FPÖ, "freiwillig" mit 60.000 Schilling. Mit den FP-Landesregierungsmitgliedern Karl Pfeifenberger und Gerhard Dörfler speist Haider den Landesfonds jährlich mit 400.000 Schilling. Ein "Minikuratorium" entscheide, wer aus dem Fonds begünstigt wird.

In der steirischen FPÖ verdient nur Parteichef Leopold Schöggl mehr als 66.000 S. Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Aigner wurden seit Ende 2000 an 40 Personen rund 70.000 Schilling ausgezahlt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)

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