Bartenstein kündigt weitere bilaterale Abkommen mit EU-Kandidatenstaaten an

27. August 2001, 15:05
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Übergangsfristen sollen "mit Leben erfüllt werden"

Salzburg - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat die österreichische Forderung nach einer siebenjährigen Übergangsfrist für die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Kandidatenstaaten verteidigt. Zugleich kündigte er auf einer Pressekonferenz am Montag in Salzburg zum Abschluss einer Ministerkonferenz der Staaten der "regionalen Partnerschaft" aber an, Österreich wolle diese Frist "nicht ungenützt verstreichen lassen, sondern mit Leben erfüllen". So seien bereits bilaterale Abkommen über Grenzgänger mit Ungarn und Tschechien geschlossen worden, weitere Vereinbarungen mit der Slowakei und Slowenien seien in Vorbereitung.

Die von Österreich und Deutschland in der EU durchgesetzte Position nach einer siebenjährigen Übergangsfrist rechtfertigte Bartenstein damit, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden müssten. "Wir brauchen nicht nur Mehrheiten in den Kandidatenstaaten für den EU-Beitritt, sondern wir müssen auch in Österreich die Mehrheit dafür gewinnen. Auf uns wartet dabei eine nicht geringere Arbeit als 1994 und 1995 vor unserem eigenen EU-Beitritt", betonte Bartenstein.

Unterschiedliche Auffassungen der Kandidaten

Die Vertreter der EU-Kandidatenstaaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn offenbarten in der Frage der Übergangsfristen einmal mehr unterschiedliche Auffassungen. Der polnische Unterstaatssekretär Wojciech Katner bekräftigte die ablehnende Haltung Warschaus gegenüber der EU-Position und erinnerte daran, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer "eine der vier Grundfreiheiten" und damit eine der fundamentalen Säulen der Union sei. Die slowenische Wirtschaftsministerin Tea Petrin warf der EU "eine gewisse Inkonsistenz" in der Argumentation vor und forderte einen "differenzierten Zugang" in den Verhandlungen. Der tschechische Vize-Minister für die EU-Integration, Miroslav Fuchs, bezeichnete die Sieben-Jahres-Frist unter Hinweis auf die reale Entwicklung als "nicht notwendig".

Demgegenüber rechtfertigten die Vertreter der Slowakei und Ungarns das Akzeptieren der EU-Position in der Verhandlungsrunde am 27. Juni durch ihre Staaten. "Wir haben das Kapitel geschlossen, aber ich kann nicht sagen, dass wir glücklich sind damit", meinte der slowakische Staatssekretär Peter Brno. Preßburg hoffe aber durch seine "realistische Haltung" in den Beitrittsverhandlungen insgesamt in eine "günstigere Position" zu kommen. Der stellvertretende ungarische Staatssekretär Zoltan Csefalvay wies daraufhin, dass "Migration keine Einbahnstraße" sei. In manchen Regionen und Branchen Ungarns gebe es heute bereits einen Arbeitskräftemangel.

Positive Entwicklung

Übereinstimmend positiv beurteilten die Konferenzteilnehmer die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Österreich und den fünf Staaten der regionalen Partnerschaft. Das Handelsvolumen betrug im Vorjahr nach Angaben von Bartenstein 215 Milliarden Schilling. Die österreichischen Direktinvestitionen in den fünf Ländern belaufen sich akkumuliert auf 120 Milliarden Schilling.

Die bilateralen Abkommen über Grenzgängerbeschäftigung sollen nach den Worten des Wirtschaftsministers mit einem "Maximum an Flexibilität" geführt werden. Für Österreich stünden dabei Schlüsselkräfte und Pendler im Vordergrund. Mit Ungarn sei eine Zahl von 1.200 Grenzgängern vereinbart worden, auf weitere Zahlen wollte sich Bartenstein ausdrücklich nicht festlegen. "Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung", sagte der Wirtschaftsminister. (APA)

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