Zierler übt massive Kritik an Cap

27. August 2001, 19:57
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ÖGB dürfe laut FP-Generalsekretärin nicht verlängerter Arm der SP bleiben

Wien - Kritik an SPÖ-Klubobmann Josef Cap übte am Montag FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. Dieser hatte zuvor in einem "Standard"-Interview unter anderem erklärt, auf Grund der "unfassbar unsozialen Maßnahmen und der unfassbar undemokratischen Veränderungen" würden Oppositionsparteien und Gewerkschaften weiterhin "maßgebliche Träger des Widerstands gegen diese schwarz-blaue Regierung" sein. "Es kann tatsächlich nicht so weitergehen, dass der ÖGB der verlängerte Arm einer schwächelnden SPÖ ist und statt der überparteilichen Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das parteipolitische Geschäft der SPÖ übernimmt und das Land mit einer Kampagne der Halb- und Unwahrheiten überzieht", so Zierler in einer Aussendung.

"Anti-Regierungs-Propaganda"

Wenn der ÖGB die Urabstimmung tatsächlich dazu missbrauche, weiter "sozialistische Anti-Regierungs-Propaganda" unter die Leute zu bringen, dann habe er sich endgültig als überparteiliche Vertretung der arbeitenden Bevölkerung abgemeldet. Als Parlamentsfraktion habe sich die SPÖ ohnehin "schon längst von ihren ureigensten Aufgaben getrennt" und ihre Tätigkeit zu den Gerichten, auf die Straße und zum ÖGB ausgelagert. Es gehe der SPÖ, wie man auch den heutigen Aussagen Caps eindeutig entnehmen könne, nicht um Mitgestaltung und Konstruktivität, sondern ausschließlich darum, den Machtverlust möglichst bald wieder kompensieren zu können. Bei der Wahl der Mittel sei die SPÖ "nicht zimperlich". (APA)

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