Haider präsentiert "Kärntner Ehrenkodex"

27. August 2001, 17:54
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Landeshauptmann fordert einen "freiwilligen" Beitrag zur Beendigung der Priviliegienwirtschaft

Klagenfurt - Jörg Haider präsentierte einen "Kärntner Ehrenkodex". Damit sollen "Privilegienwirtschaft und Missbrauch öffentlicher Funktionen" im öffentlichen Dienst, bei Personalvertretern sowie in Kammern und öffentlichen Vereinen "ausgeräumt" werden.

Die Punktation des Kärntner Ehrenkodex soll "freiwillig" bis Ende 2001 unterzeichnet werden. Wer nicht mitmacht, hat aber mit "Konsequenzen" - entweder durch Imageschaden in der Öffentlichkeit oder durch Streichung der Subventionen - zu rechnen.

"Bündnis gegen Priviliegien"

Das "Bündnis gegen Privilegien und ungerechtfertigte Begünstigungen zulasten der Allgemeinheit" umfasst alle Vereine und Einrichtungen, die mehr als zehn Millionen Schilling Landesförderung erhalten. Sie sollen einen vom Land nominierten Aufsichtskommissär erhalten. Die Kammern, vor allem Wirtschafts- und Arbeiterkammer, sollen künftig auch durch den Landesrechnungshof kontrolliert werden. Vor allem die Arbeiterkammer soll ihr Pensionssystem für ihre Präsidenten reformieren.

Am stärksten trifft Haiders "Ehrenkodex" die Personalvertreter, vor allem Lehrer, Post- und Bahnbedienstete. Dabei sollen unter anderem automatische Gehaltssprünge nach dem System der "Bestlaufbahn" entfallen, für "fiktive Mehrdienstleistungen" bei Freistellungen soll kein Geld mehr ausbezahlt werden. Der oberste Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl blieb gelassen. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Haberzettl im Gespräch mit dem Standard. "Sobald die FPÖ bereit ist, ihren Sozialfonds prüfen zu lassen, kann derselbe Prüfer auch über unsere Konten gehen."

Negative Reaktionen

Negativ kommentierten am Montag FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat den Auftritt von ÖGB-Chef Fritz

Verzetnitsch nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub. Westenthaler sprach von einer "weiteren Verhöhnung der Gewerkschaftsmitglieder". Zu behaupten, man habe schnell reagiert, sei eine "Frotzelei". Verzetnitsch solle zurücktreten, wenn bei der dienstägigen Präsidiumssitzung nicht geklärt werde, dass die Urabstimmung auch zu einer Befragung über die Höhe der Gehälter der ÖGB-Führung benützt werde.

"Nicht schönreden"

Maria Rauch-Kallat meinte, Verzetnitsch könne die Gewerkschaftskrise nicht schönreden. Die Gewerkschaftsführung sei "auf frischer Tat ertappt worden". Wenn Verzetnitsch nun davon spreche, dass er keine Krise erkennen könne, beginne damit eigentlich schon die nächste Krise, meinte der Grünpolitiker Karl Öllinger.

Für SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist der ÖGB mit der Gehälter-Offenlegung der Forderung nach Transparenz nachgekommen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 28.8.2001)

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