Schüssel schlägt gemeinsame Nahost- Initiative EU-USA-Russland vor

27. August 2001, 14:32
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Für den belgischen Außenminister Michel wäre das ein "verfrühter Schritt"

Alpbach - Für eine gemeinsame Nahostinitiative Europas, Russlands und der USA hat sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgesprochen. Die drei Partner sollten Palästinenser und Israelis an den Runden Tisch bringen, um gemeinsam nach einer Lösung des blutigen Konflikts zu suchen, schlug Schüssel am Montag beim Europäischen Forum Alpbach vor. Aus Sicht Schüssels wäre eine solche Initiative zielführender als wenn die EU bei den Vermittlungsbemühungen versuche, in einen "Schönheitswettbewerb" mit den USA zu treten. Zur Zeit versucht bekanntlich vor allem der deutsche Außenminister Joschka Fischer mit seiner Reisediplomatie die ständig eskalierende Auseinandersetzung zu entschärfen.

Der belgische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Louis Michel, der ebenfalls an der Diskussion über "Europa, Russland und USA" in Alpbach teilnahm, begrüßte zwar Schüssels Vorschlag, bezeichnete aber eine entsprechende Initiative als "verfrüht." "Ich bin nicht sicher, ob derzeit alle Voraussetzungen für einen solchen Vorstoß vorhanden sind", sagte Michel. Die EU allein sei heute nicht in der Lage, im Nahostkonflikt die Initiative zu ergreifen. Als Grund nannte Michel die Einstellung Israels gegenüber Europa. Israel sehe die EU nicht als "neutral" an, sie stehe nach Meinung Israels zu sehr auf der Seite der Palästinenser. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft plant aber demnächst eine Rundreise im Nahen Osten.

"Vom Baby zum Jugendlichen"

Michel verwies auch darauf, dass der hohe Repräsentant der EU, Javier Solana, die Entwicklung der Situation ständig überwache und in Kontakt mit den Konfliktparteien stehe. Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Präsenz der EU undenkbar gewesen. Inzwischen sei Solana zu einem wichtigen Akteur in der Region geworden.

Die EU sei "im geopolitischen Sinne vom Baby zum Jugendlichen" herangewachsen und gewinne ständig an politischem Gewicht, betonte der belgische Politiker. Lob zollte Michel auch den Vermittlungsbemühungen Fischers, dessen Nahostreisen er ausdrücklich begrüßte. Die einzige konkrete Möglichkeit der Europäer, Einfluss auf die Lage in Nahost zu nehmen, sei ständig in die Region zu reisen und Gespräche zu führen. Internationale Beobachter zu entsenden, wie dies im Mitchell-Friedensplan vorgeschlagen worden war, würde noch abgelehnt. Israel hat bisher bekanntlich nicht eingewilligt, während die Palästinenser die Präsenz von Beobachtern anfordern. (APA)

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