Belgien: Regierungschef denkt an EU-Gesetz gegen Macht-Missbrauch

27. August 2001, 12:26
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Belgisches Völkermordgesetz soll auf europäische Ebene übertragen werden

Brüssel - Verbrechen gegen die Menschlichkeit in aller Welt könnten zum Fall für europäische Richter werden. Der belgische Regierungschef und amtierende EU-Vorsitzende Guy Verhofstadt denkt daran, das entsprechende belgische Völkermord-Gesetz von 1993 auf die europäische Ebene zu übertragen. Das belgische Gesetz erlaubt die Verfolgung von im Ausland begangenen Verstößen gegen internationales Recht. "Warum sollte man nicht versuchen, es auf die gesamte Europäische Union auszuweiten?", sagte Verhofstadt der flämischen Zeitung "Het Laatste Nieuws" (Montag).

Anfang Juni hatte ein Brüsseler Schwurgericht erstmals auf der Grundlage des Gesetzes vier Afrikaner - unter ihnen zwei Nonnen und einen Ex-Minister - wegen der Beteilung am Völkermord in Ruanda zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen Staats- und Regierungschefs wie den Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon sind bei der belgischen Justiz Klagen anhängig.

Nach Ansicht von Verhofstadt ist eine aktive Außenpolitik "wesentlich" für Belgien. Ein kleines Land könne in der Außenpolitik Dinge wagen, die größere Länder nicht tun dürften. "Deshalb bin ich auch äußerst zurückhaltend, das Völkermord-Gesetz von 1993 über die Bekämpfung von Taten gegen die Menschlichkeit anzupassen", sagte der Regierungschef. (APA/dpa)

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