Öllinger fordert Transparenz bei Gehältern

27. August 2001, 12:11
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Grüner Sozialsprecher fordert Konsequenzen aus Post- Gehaltsaffäre

Wien - Die "schonungslose Offenlegung" aller Gehälter sowie das Ende der Vielfachfunktionen von Gewerkschaftern und Personalvertretern hat am Montag der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger gefordert. "Es geht nicht an, dass Spitzenfunktionäre - und die braucht es, die müssen gut bezahlt werden - nebenbei noch drei oder vier Zusatzfunktionen ausfüllen", meinte Öllinger bei einer Pressekonferenz. Stolz auf eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 16 Stunden zu verweisen, "passt nicht sehr gut zu einer gewerkschaftlichen Grundeinstellung".

Außerdem forderte Öllinger Aufklärung über die Beförderungen im Zentralausschuss des Telekom-Betriebsrates im Jahr 2000. Hier seien Personalvertreter "binnen kürzester Zeit" in das Akademikergehaltsschema aufgestiegen, "obwohl ihnen die Voraussetzungen gefehlt haben sollen". Da dies noch vor der Privatisierung der Telekom geschehen sei, müsse auch geklärt werden, warum Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) dieser Vorgehensweise damals zugestimmt habe, betonte Öllinger.

Kritik an Khol-Forderung

Dieselbe Transparenz, die nun beim ÖGB gefordert werde, fordert Öllinger auch bei den Gehältern in den Ministerbüros ein. Hier gebe es nach wie vor keine Offenlegung, kritisiert der grüne Sozialsprecher. Die Opposition habe diesbezüglich bereits 50 bis 60 parlamentarische Anfragen an alle Ministerien eingebracht. "Jede Anfragebeantwortung hat anders ausgesehen", kritisiert Öllinger.

Wenig Freude hat Öllinger mit der Forderung des ÖVP-Klubobmanns Andreas Khol nach einer Bezügepyramide für Personalvertreter. Schließlich lasse sich das Verschlechterungsverbot der Personalvertretereinkommen "nicht in eine Pyramide pressen". ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch riet Öllinger mit Blick auf dessen SP-Nationalratsmandat, sich die Frage zu stellen, ob es vertretbar ist, dass man einerseits als Präsident des überparteilichen ÖGB auftritt und andererseits als Nationalratsabgeordneter einer bestimmten Partei.

Gegen "Wischi-Waschi-Urabstimmung"

Für die Verschiebung der ÖGB-Urabstimmung Ende September sprach sich Öllinger nicht aus. Ihr Ergebnis werde allerdings "sehr wesentlich davon abhängen, was dem ÖGB zur Bewältigung dieser Krise einfällt". "Ich wünsche mir keine Urabstimmung, bei der sich der ÖGB mit sich selbst beschäftigt" und etwa über eine Gehaltsoffenlegung abstimme, meinte Öllinger. "Es soll keine Wischi-Waschi-Urabstimmung werden", meinte Öllinger. (APA)

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