Schüssel zu EU-Erweiterung: "Wer stehen bleibt, fällt zurück"

27. August 2001, 12:35
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EU muss weltpolitisch größere Bedeutung erlangen

Alpbach - Die EU müsse die Dynamik des europäischen Integrationsprozesses künftig auch auf die weltpolitische Ebene übertragen, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Montag Vormittag bei den "Politischen Gesprächen" des diesjährigen Europäischen Forums Alpbach. "Wer stehen bleibt, fällt zurück", erklärte Schüssel und forderte die Politiker der EU auf, dafür zu sorgen, dass Europa nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht vom "Zwerg zum Riesen" werde.

Die Idee Europas müsse konsequent weitergedacht werden, sagte der Bundeskanzler, der zur "völligen Aufgabe" überholter Feindbilder aufrief, die sowohl in Europa als auch in den USA und in Russland noch vorhanden seien. "Die europäische Einigung hätte ohne den Kalten Krieg nicht in dieser Form und in diesem Tempo funktionieren können", räumte Schüssel ein, dennoch müssten die drei großen Mächte dieser Welt nun "zu einem rein partnerschaftlichen Verhältnis" finden.

Weltpolitisch agieren

Den partnerschaftlichen Beziehungen stünden allerdings noch einige Faktoren entgegen, zu deren Überwindung Schüssel eindringlich aufrief: Für die EU gelte es, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch weltpolitisch zu agieren. Es reiche heute nicht mehr aus, in Krisensituationen bloß als "global payer" aufzutreten und zu versuchen, allein mit Finanzhilfen Lösungen zu finden. Die EU müsse anfangen nachzudenken, wie sie eine neue, handelnde Rolle als "global player" - mit der entsprechenden politischen Absicherung - in der Weltpolitik einnehmen könnte.

An die USA richtete Schüssel die Kritik, dass sie Europa nach wie vor zuwenig ernst nähmen. Russland sei - so der Bundeskanzler - noch immer von einem "übertriebenen Sicherheitsbedürfnis" geprägt und gehemmt. "Es ist hoch an der Zeit, dass die USA und Russland ihre überholten Einstellungen gegenüber Europa aufgeben", sagte der Bundeskanzler. (APA)

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