Genueser Staatsanwaltschaft beeinsprucht Freilassung der VolxTheaterKarawane

27. August 2001, 18:00
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Carabinieri klagen AktivistInnen wegen "Verleumdung"

Wien/Rom - Die italienischen Behörden starteten Montag neue Offensiven gegen die österreichische VolxTheaterKarawane. Die Staatsanwaltschaft Genua reichte Einspruch gegen die Freilassung der 16 Aktivisten ein.

Wie berichtet, lautet der Vorwurf der Italiener "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Karawane wird beschuldigt, an Ausschreitungen beim G-8-Gipfel in Genua beteiligt gewesen zu sein. Doch die bisher vorgebrachten Indizien waren mehr als fraglich: So wurden etwa schwarze T-Shirts als Hinweis auf Zugehörigkeit zum "schwarzen Block", einer Gruppierung gewalttätiger Anarchisten, gewertet.

Nicht zuletzt wegen fehlender Beweise waren die Österreicher nach fast vier Wochen U-Haft entlassen und abgeschoben worden. Die Globalisierungsgegner betonen, ausschließlich mit theatralen Mitteln zu protestieren.

Die Genueser Polizei zeigte auch sechs Aktivisten wegen Verleumdung an. Die von den Österreichern behaupteten Misshandlungen seien erfunden, heißt es in einem Dossier, das der neue Polizeichef von Genua, Oscar Fioriolli, der Staatsanwaltschaft übergab. Sein Vorgänger war wegen des brutalen Polizeieinsatzes versetzt worden. In dem Polizeidossier werden unter anderem Abhörprotokolle aus dem Gefängnis von Alessandria zitiert: Fünf von den Carabinieri abgehörte Mitglieder der Karawane hätten darin zugegeben, Misshandlungen erfunden zu haben.

Im Gerichtsakt gibt es ein derartiges Protokoll nicht. Und zur angeblichen Abhöraktion hatte einer der Staatsanwälte vor kurzem noch erklärt, Österreicher seien nicht überwacht worden.

Im Dossier wird auch ein Interview der rechten Mailänder Tageszeitung Il Giornale mit einem Aktivisten erwähnt, in dem dieser von "Misshandlungen nach der Verhaftung" gesprochen habe. Es sei jedoch erwiesen, so die Zeitung, dass die Verletzungen von Auseinandersetzungen beim G-8-Gipfel herrührten. Laut VolxTheater-Rechtsanwalt Wilfried Embacher fand das Interview aber nie statt. Nun will ein Genueser Staatsanwalt in Wien noch einmal mit den Aktivisten reden und Aussagen protokollieren.

Strasser beschuldigt

In Österreich reißt die Kritik an Innenminister Ernst Strasser (VP) nicht ab. Die Grünen werfen Strasser vor, die regierungskritischen Aktivisten mit verfassungswidrig übermittelten Daten in Italien frühzeitig kriminalisiert zu haben. Schon vor Genua seien "polizeiliche Denunziantenberichte" nach Italien gegangen, behauptet Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen. Pilz vermutet auch, dass es illegale Handy-Rufdatenrückerfassungen gegeben habe. Außerdem habe das Innenministerium Journalisten streng vertrauliche Informationen, die die VolxTheater-Karawane belastet haben sollen, zugespielt. (mum, simo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28. August 2001)

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