Am 30. August muss Milosevic zum zweiten Mal vor das UNO-Tribunal

27. August 2001, 08:37
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Belgrad/Den Haag - Wie er über das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen denkt, hat Slobodan Milosevic bereits am 3. Juli bei seinem ersten Auftritt in Den Haag kundgetan. "Dieses Tribunal ist illegal", hielt der jugoslawische Ex-Präsident dem britischen Richter Richard May entgegen. Trotzdem wird er am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal vor dem Gericht erscheinen müssen. Die Strategie ist auch diesmal darauf angelegt, die Rechtmäßigkeit der UNO-Institution in Zweifel ziehen.

Am 9. August hatte der prominenteste Häftling im Tribunalsgefängnis von Scheveningen in einer schriftlichen Beschwerde seine Standpunkte wiederholt. Dass das Gericht für ihn nicht zuständig ist, steht für Milosevic außer Zweifel. "Die Überstellung widerspricht der Gesetzeslage in der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien", ließ er trotzig verlauten, "die UNO hat weder die juridischen Grundlagen, internationale Strafgerichte einzurichten, noch das Recht, souveräne Staaten zu zwingen, ihre Bürger zwecks Strafprozessen zu überstellen."

Weiterhin Verzicht auf Anwalt

Der Ex-Präsident verzichtet weiterhin auf einen Anwalt und setzt, vorbereitet von einer Gruppe internationaler Anwälte, auf Selbstverteidigung. Ein Plan, der wohl darauf abzieht, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Ein paar markige Sprüche aus dem Mund von Milosevic werden ihre Wirkung in der internationalen Medienszene wohl nicht verfehlen. Ob die Taktik aufgeht, bleibt vorerst dahingestellt. Als er bei der ersten Verhandlung zu einer politischen Tirade ansetzte, fiel ihm Richter May sogleich ins Wort: "Mister Milosevic, das ist nicht die Zeit für Reden."

Damals hatte Milosevic den bevorstehenden Prozess als "gefälschte Rechtfertigung für die Verbrechen der NATO-Allianz" während der Luftangriffe im Frühjahr 1999 abgetan. Die Anklage des UNO-Tribunals hat die Beschwerde von Milosevic inzwischen mit dem Argument zurückgewiesen, der frühere jugoslawische Präsident habe sich durch die Unterzeichnung des Dayton-Friedensabkommens im Dezember 1995 selbst zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal verpflichtet.

Parallelkampf für Freilassung

Mit Hilfe eines "Internationalen Komitees zur Unterstützung von Slobodan Milosevic" führt der Ex-Präsident inzwischen vor einem Haager Gericht einen Parallelkampf für seine Freilassung. Das Komitee, in dem neben Anwälten auch Intellektuelle vertreten sind, wird vom früheren US-Staatsanwalt Ramsey Clark geleitet. Zwei kanadische Anwälte hatten vor einem Haager Kommunalgericht die "gesetzwidrige Festnahme" von Milosevic angefochten und ihn als Entführungsopfer dargestellt. Das Gericht hat die Beschwerde vergangene Woche erstmals behandelt. Werden die Argumente akzeptiert, könnte dies eine automatische Freilassung von Milosevic bedeuten.

Dass dies glückt, wird jedoch angezweifelt. Einen ähnlichen Versuch hatte vor einem Kommunalgericht auch der im September 1998 festgenommene bosnische Serbe Stevan Todorovic unternommen. Seine Anwälte hatten später auf eine Beschwerde verzichtet. Der kanadische Anwalt von Milosevic, Christopher Black, brachte wiederum einen anderen widrigen Faktor ins Spiel: "Es kann noch Jahre dauern, bis über die Klage endgültig entschieden wird."

Anklage

Milosevic war im Mai 1999 wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden. Er befindet sich seit Ende Juni in Scheveningen. Ihm wird vorgeworfen, für die Vertreibung von rund 740.000 Kosovo-Albanern und die Ermordung von mehr als 500 Personen in der ersten Jahreshälfte 1999 verantwortlich zu sein. Milosevic hat sich die Anklageschrift bisher weder angeschaut noch kommentiert.

Die Chefanklägerin des UNO-Tribunals, Carla del Ponte, will allerdings im Spätherbst auch Anklage wegen Kriegsverbrechen in Bosnien und Kroatien erheben. Die jüngsten Entdeckungen von mehreren Massengräbern in Serbien, die offenkundig Leichen von Kosovo-Albanern enthielten, dürften die bereits vorliegenden Beweise gegen Milosevic noch erhärten.

Noch auf freiem Fuß

Im Gegensatz zum Ex-Präsidenten befinden sich vier prominente Mitarbeiter, die vom Tribunal ebenfalls angeklagt worden waren, weiter auf freiem Fuß. Wie Milosevic haben auch der serbische Präsident Milan Milutinovic, der frühere jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic, der frühere Innenminister Vlajko Stojilkovic und Ex-Generalstabchef Dragoljub Ojdanic bisher keinerlei Schuldgefühl erkennen lassen. (APA)

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