Van der Bellen für Regierungsbeteiligung der Grünen

27. August 2001, 16:25
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Massive Kritik an neuer Zuwanderungsregelung - Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung wäre wichtig

Wien - Der Grüne-Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Sonntagabend im Fernseh-"Sommergespräch" die Vorbereitungen seiner Partei auf eine mögliche Regierungsbeteiligung erläutert. Für die Nationalratswahl im Jahr 2003 laute das Ziel der Grünen, dass Blau- Schwarz ihre Mehrheit verliert. Außerdem sprach er sich in diesem Gespräch gegen den Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch aus.

Entweder Rot-Grün - oder die "fade" Variante

Mit einer neuen Mehrheit, dabei gehe es insgesamt nur um eine Verschiebung von fünf Prozentpunkten, gebe es laut Van der Bellen dann zwei Möglichkeiten: Entweder Rot-Grün - oder die "fade" Variante einer Neuauflage von Rot-Schwarz. Seitens der Grünen wolle man jedenfalls gerüstet sein: "Wir werden mit der Vorbereitung auf eine Regierungsbeteiligung nicht erst am Montag nach der Wahl beginnen." Mit "großer Sorgfalt" würden auch die deutschen Grünen und die FPÖ beobachtet, um Fehler, die von diesen ehemaligen Oppositionsparteien gemacht wurden, zu vermeiden.

"Im besten Fall instinktlos" lautet die Beurteilung von Van der Bellen in Richtung Postgewerkschaft. Mit der Gagenaffäre verknüpfte Rücktrittsforderungen an ÖGB-Präsident Verzetnitsch lehnte er aber ab: "Wo liegt die persönliche Verantwortung des ÖGB-Präsidenten für das Fehlverhalten eines Personalvertreters bei der Post. Das leuchtet mir nicht ein."

Zuwanderungsregelung geht an Notwendigkeiten "völlig vorbei"

Kritik übte der Grüne Bundessprecher an der von der Regierung geplanten neuen Zuwanderungsregelung. Diese gehe an den Notwendigkeiten "völlig vorbei". Angesichts der demografischen Entwicklung und des zu erwartenden "Riesenproblems" durch einen Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung müssten aber Maßnahmen gesetzt werden. Die von ÖVP und FPÖ vorgelegte Regelung bringe aber lediglich mehr Saisonniers.

"Das ist das Modell der Sechziger Jahre", so Van der Bellen zu den Vorstellungen der Regierung. Es gebe keine Integration, und es gebe für die Betroffenen keinen Anreiz, sich hier zu engagieren und zu qualifizieren. Aus Sicht der Grünen hingegen führt längerfristig überhaupt kein Weg an einer Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung vorbei, das geltende Ausländerbeschäftigungsgesetz sei eher ein "Schwarzarbeitsförderungsgesetz".

"Das ist pervers. Das ist nicht Wirtschaftspolitik"

Abzulehnen sei auch, dass etwa ausländische HTL-Absolventen zwar ausgebildet worden seien, aber nicht arbeiten dürften: "Das ist pervers. Das ist nicht Wirtschaftspolitik", sagte Van der Bellen. Schließlich müsste es für Ausländer mehr Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen geben, um die Ausländer-Arbeitslosigkeit abzubauen. Er räumte aber ein, dass es auch in Österreich noch Arbeitskräftepotenzial gebe. So könnte etwa versucht werden, die Erwerbsquote bei den Frauen zu heben.

Was den Zuzug ausländischer Fachkräfte betrifft, verwies Van der Bellen darauf, dass Deutschland mit seinem Green-Card-Modell "auf die Nase gefallen" sei: "Wir stehen in schwerer Konkurrenz in Westeuropa, mit den USA, Kanada und Australien." Es sei leicht abzusehen, für welches Land sich etwa ein Inder aus der EDV-Branche entscheiden werde, wenn er die Wahl zwischen einem "großzügigen Land" und Österreich als "Land, das bekannt wird - hoffentlich noch nicht ist - als xenophob und ausländerfeindlich".

Steuerreform Vorzug vor Nulldefizit

In Sachen Budgetpolitik bekannte sich Van der Bellen dazu, dass eine Steuerreform Vorzug vor dem Nulldefizit haben müsste. Denn die Steuerreform könnte auch aufkommensneutral durchgeführt werden. Das Nulldefizit hingegen sei in der Zeit einer besseren Konjunktur fixiert worden, nun müsse aber auf die aktuelle Situation eingegangen werden: "In so einer Situation auf das Nulldefizit zu beharren, das verlangt nicht einmal der Internationale Währungsfonds."

Verhältnis der Grünen zu Gewalt

Kritik übte Van der Bellen an der Vorgangsweise der österreichischen Behörden im Umgang mit der VolxTheaterKarawane. Die italienischen Behörden seien "zumindest fahrlässig" mit Material versorgt worden, dass missverstanden werden hätte können. In Österreich sei das Risiko für die Inhaftierten gar nicht hinreichend registriert worden. Ein Problem in diesem Zusammenhang sei auch, dass polizeiliche Vormerkungen nicht aktualisiert würden. Er betonte, dass kein einziges Mitglied der Gruppe vorbestraft gewesen sei.

Zum Verhältnis seiner Partei zu Gewalt bei Demonstrationen sagte Van der Bellen, die Grünen hätten sich "in der Vergangenheit hundert Mal" distanziert, es gebe aber auch die Demonstrationsfreiheit. Zu den Forderungen der Globalisierungsgegner verwies Van der Bellen darauf, dass die als "Tobin-Tax" bezeichnete Anti-Spekulationssteuer von einem Nobelpreisträger entwickelt worden sei und nicht etwa im Ernst Kirchweger-Haus, einem Quartier der autonomen Szene in Wien.

Hinsichtlich der bei den Grünen anstehenden Nachbesetzung der Bundesgeschäftsführung sagte der Bundessprecher, die Salzburgerin Gerhild Trübswasser hätte wohl sehr gute Voraussetzungen dafür. Noch sei die Bewerbungsfrist aber nicht abgelaufen, es würde bei den Grünen auch nicht gut aufgenommen, Namen über die Medien mitzuteilen.

Nächste Sommergespräche 2001

Die erste Runde der "Sommergespräche" am Sonntag stieß auf großes Interesse des Publikums, wie der ORF am Montag in einer Aussendung mitteilte. 341.000 Zuschauer verfolgten demnach Gisela Hopfmüllers Gespräch mit dem Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen. Dies entspreche einer Reichweite von 5,1 Prozent bei einem Marktanteil von 23 Prozent. Im vorigen Jahr sahen 350.000 Zuschauer (Reichweite: 5,2 Prozent, Marktanteil 23 Prozent) das ausführliche Interview mit Van der Bellen.

Das nächste "Sommergespräch" findet am kommenden Sonntag, 2. September, um 21.55 Uhr in ORF 2 statt. Hopfmüllers Fragen stellt sich dann SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer. Es folgen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) am Sonntag, dem 9. September, und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Sonntag, dem 16. September, jeweils um 21.55 Uhr in ORF 2. (APA)

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