Ferrero-Waldner: EU-Erweiterung "wichtigste außenpolitische Priorität Österreichs"

26. August 2001, 19:09
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Gemeinsame Diskussion mit EU-Ratsvorsitzendem Michel, Liechtensteiner Regierungschef Hasler und den Außenministern Polens und Sloweniens

Alpbach - Für "gangbare, faire und akzeptable Lösungen" bei der EU-Erweiterung hat sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) ausgesprochen. Derartige Positionen werde Österreich auch in künftigen Verhandlungsrunden vertreten, sagte Ferrero-Waldner am Sonntag beim Europäischen Forum Alpbach. Die EU-Erweiterung sei die "wichtigste außenpolitische Priorität Österreichs".

Ferrero-Waldner nahm zum Auftakt des Politischen Gesprächs des Forum Alpbach an einer Diskussion gemeinsam mit dem belgischen Außenminister und derzeitigem EU-Ratsvorsitzendem Louis Michel, dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler, sowie den Außenministern Polens und Sloweniens, Wladyslaw Bartoszewski und Dimitrij Rupel, teil.

Orientierungshilfen für die EU

Die Außenministerin begrüßte das Bemühen der belgischen Ratspräsidentschaft, bis zum Europäischen Rat von Laeken die Grundlagen für ein offenes Forum zu erarbeiten, das die nächsten Reformschritte der EU unter breiter Beteiligung der Parlamente, der regionalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft vorbereiten soll. Nach Ansicht Ferrero-Waldners braucht die EU in dieser Phase Navigations- und Orientierungshilfen sowie Offenheit in den internen Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen.

"Wir brauchen eine Stärkung der demokratischen Legitimität der Institutionen", etwa einer Vergemeinschaftung der Dritten Säule, was auch das Europaparlament stärken würde, sagte Ferrero-Waldner. Statt der vorgeschlagenen Schaffung einer zweiten Kammer sollten gemischte Ausschüsse zwischen Europaparlament und nationalen Parlamenten eingeführt werden. Die Außenministerin sprach sich weiters für die Verankerung der EU-Grundrechtscharta im Rechtsgefüge der Union aus sowie für die Schaffung einer Menschenrechtsagentur.

Globalisierung in die richtige Bahn lenken

Die Außenministerin ging auch auf Ängste der Menschen vor der Globalisierung ein. Hier seien aber die EU, die G-7 und die WTO als Institutionen angesprochen, sagte Ferrero-Waldner, weil es Aufgabe dieser Organisationen sei, die Globalisierung in die richtige Bahn zu lenken. (APA)

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