Lukaschenko will nicht wie Milosevic enden

26. August 2001, 20:36
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Weißrussischer Präsident droht Opponenten mit Verfolgung sollten Wahlen im September nicht in seinem Sinne ausfallen

Spekulationen über Wahlfälschungen seien nichts als dummes Gewäsch, war dieser Tage aus Minsk zu erfahren, gefolgt von immer neuer Kritik an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die weißrussische Präsidentenwahl Anfang September überwachen soll. Nach langem Hin und Her durften Mitte des Monats die ersten OSZE-Leute einreisen.

Doch tauchen täglich neue Probleme auf. Ein Sprecher des Präsidenten erklärte diese Woche, er sei besorgt über die doppelte Wahlbeobachtung, wie sie von den ausländischen Beobachtern geplant werde. "Etwas in dieser Art ist bei den jugoslawischen Wahlen praktiziert worden, um die Stimmenzählung zu komplizieren." Man heiße alle Beobachter willkommen, sagte der Sprecher, doch eine doppelte Beobachtung (das heißt, von weißrussischen und ausländischen Beobachtern) werde es nicht geben. Zudem müssten sich die OSZE-Leute strikt an weißrussisches Gesetz halten, das Beobachtern beispielsweise verbietet, sich Tischen mit Stimmzetteln zu nähern und den Transport von Urnen zu überwachen.

Weißrusslands autokratischer Präsident Alexander Lukaschenko wirft der OSZE vor, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Nach einem "jugoslawischen Szenario" versuchten seine Gegner einen Machtwechsel in Minsk herbeizuführen. In Belgrad wurden Slobodan Milosevic Wahlen zum Verhängnis, die nicht mehr als eine Farce hätten sein sollen. Stattdessen musste Milosevic das jugoslawische Präsidentenamt an seinen Herausforderer Vojislav Kostunica abgeben, hinter dem sich die Opposition vereinigt hatte.

Die Wende in Belgrad hat der weißrussischen Opposition Mut gemacht: Statt die Wahlen zu boykottieren, hat sie sich zusammengerauft und will erstmals geeint ins Rennen steigen. Lukaschenko seinerseits gibt sich zwar zuversichtlich, dass er dennoch 90 Prozent der Stimmen gewinnen wird, und versichert, es werde keinen weißrussischen Kostunica geben, er, der Präsident, werde den Urnengang für sich entscheiden.

Doch scheint ihn das Schicksal Milosevic' nicht ganz kalt zu lassen. Der Präsident drohte, er werde sich im Fall eines "Putsches" zu verteidigen wissen und nicht wie Milosevic untätig im Bunker sitzen. Vielleicht sei der ruhige Verlauf des Wahlkampfes nur die Ruhe vor dem Sturm. Ein hoher weißrussischer Beamter doppelte nach, im Anschluss an den Urnengang könnte der Notstand ausgerufen werden. 

Eine Alternative

Hat Lukaschenko darauf gesetzt, dass seine Gegner sich in alten Streitigkeiten verfangen, hat er sich getäuscht. Das Bündnis der Opposition hält und steht fest hinter Wladimir Gontscharik, der Lukaschenko herausfordern soll. Diese Woche hat Gontschariks einziger oppositioneller Gegenkandidat seine Kandidatur zugunsten des gemeinsamen Spitzenkandidaten wie versprochen zurückgezogen. Ihm wurde für den Fall eines Wahlerfolges der Opposition das Amt des Premierministers versprochen.

Mitte des Monats haben sich sogar die Kommunisten hinter das "Bündnis für ein neues Weißrussland" gestellt. Damit hat der Gewerkschafter Gontscharik ein erstes Ziel erreicht: Die alte Frage "wer, wenn nicht Lukaschenko" ist beantwortet; Gontscharik stellt für die Wähler durchaus eine Alternative dar.

Lukaschenko scheint das wohl eher unerwartete Problem eines Gegenkandidaten erst am Wahltag lösen zu wollen. Bisher hat er nichts unternommen, Gontscharik kaltzustellen oder gar, wie andere Oppositionspolitiker, "verschwinden" zu lassen. Doch dem Präsidenten bleiben genug Mittel zur Manipulation. Mit Druck auf Untergebene im Staatsapparat kann er etwa dafür sorgen, dass ganze Regionen für ihn stimmen.

Zudem ist die zentrale Wahlkommission handverlesen, und die staatlichen Medien hat er auch unter Kontrolle. Seine Stammwähler auf dem Land schließlich ködert er mit Geschenken: Die Bauern sollen für die Ernte gratis Treibstoff bekommen. In frappierender Offenheit erklärte Lukaschenko, er habe Anweisungen erteilt, "kostenlos Tausende Tonnen Öl an meine Bauern, an meine Wähler" abzugeben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2001)

STANDARD- Korrespondentin Zita Affentranger aus Moskau

KOMMENTAR von Gerhard Plott
Ein Fossil

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