EU-Maßnahmen gegen Österreich waren "besonders schäbige Sache"

26. August 2001, 20:31
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"Dummheit ist zu wenig in diesem Zusammenhang", meint der deutsche Alt-Kanzler dazu

Alpbach - Als "besonders schäbige Sache" hat der deutsche Ex-Kanzler Helmut Kohl die Maßnahmen der 14 EU-Partner gegen Österreich kritisiert. Es sei wichtig für die europäische Integration, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholten, sagte Kohl in seiner Rede zur Eröffnung des Politischen Gesprächs beim Forum Alpbach. Zu den Maßnahmen, die von der EU nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden waren, bemerkte der deutsche Christdemokrat: "Dummheit ist zu wenig in diesem Zusammenhang."

Kohl betonte, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf einander angewiesen seien. Es stelle sich die Frage, ob sich die europäischen Regierungen bei der Verhängung der Sanktionen überhaupt etwas gedacht hätten. "Dass man an diesem Tag in Berlin nicht gedacht hat, das weiß ich, aber das hat mich so nicht überrascht", sagte Kohl.

An der Eröffnung nahm auch der belgische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Louis Michel, teil, der damals als einer der vehementesten Befürworter der Sanktionen war. Mit Michel war Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) zuvor zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen.

Ein "Wunderwerk der Dummheit"

Die Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich zeigten nach Kohls Meinung deutlich, in welch "verkehrte Bahnen" das Zusammenspiel der Großen mit den Kleinen in der Union gegangen war. "Es handelte sich dabei wirklich geradezu um ein Wunderwerk der Dummheit", erklärte der deutsche Ex-Kanzler, was ihm anhaltenden, stürmischen Beifall aus dem Publikum einbrachte.

Er sei "gegen jede Art von Rasenmäher-Methoden", sagte Kohl und plädierte für ein Europa der Qualitäten und nicht der Quantitäten. Auch müsse man Wahlentscheidungen in souveränen Staaten respektieren und akzeptieren. Allfällige Bedenken und Kritik müssten auf anderem Wege zu formulieren sein. (APA)

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